ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

Auf Ö1 macht man sich einmal mehr Sorgen um den Zustand der Demokratie in Ungarn. Dort herrschen ja bekanntlich eine konservative Regierung und auch sonst schrecklich Zustände: Da werden etwa Grenzen wirksam geschützt; Ungarn sucht sich selber aus, wer einwandern darf und wer nicht; und Regierungschef Orbán stellt die Interessen seines Landes und Volkes über jene aus Brüssel. Wie gesagt, schreckliche Zustande. Zumindest für Sozialisten und Kommunisten.

Die OSZE hat jetzt festgestellt, dass die vergangene ungarische Parlamentswahl, die zum Ärger der Linken in ganz Europa erneut Orbán gewonnen hat, „frei, aber unfair“ abgelaufen seien. Denn es habe keine Chancengleichheit zwischen Fidesz und den anderen Parteien geherrscht, so das Urteil der OSZE. Warum?

Kritisiert wird etwa, dass die Regierung mit Steuergeld Propaganda für Fidesz gemacht habe. In Österreich, vor allem im rotgrünen Wien, wäre so etwas absolut undenkbar. Die Millionen von Euros, die das Rathaus Jahr für Jahr in die Medien pumpt, dienen ja ausschließlich dazu, die Bürger zu informieren. Dass diese Medien dann äußerts SPÖ-freundlich berichten, ist reiner Zufall.

Der andere Grund sei, so der für seine Objektivität berühmte Ungarn-Korrespondent Ernst Gelegs, dass die öffentlich-rechtlichen Medien sehr einseitig, also pro Fidesz berichtet hätten. Ob Gelegs rot geworden ist, als er das eingelesen hat, kann man im Radio leider nicht sehen. Wenn das tatsächlich ein Kriterium wäre, hätten alle Wahlen in Österreich seit 1970 von der OSZE beanstandet werden müssen.

Und dass die einseitige Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien, selbst wenn sie ins Propagandistische kippen, kein Garant für das Gewinnen von Wahlen ist, haben Slim-Fit-Christian und sein gebührenfinanzierter Haus- und Hofsender mit Bravour bewiesen.