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Kurt Ceipek (oe1 Sa, 24.11.2018, 12:00)
Ö1 Mittagsjournal

Oft sind es die blödesten Fragen, auf die ORF-Interviewer sichtlich besonders stolz sind. Die Sendung „Im Journal zu Gast“ scheint da eine ganz prächtige Spielwiese für Sumpfblütenfragen der besonderen Art zu sein. Klaus Webhofer befragte den Finanz-Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ), zu dessen Hauptaufgaben es zählt, eine wirklich große Steuerreform vorzubereiten. Da wäre es wenig sinnvoll, alle paar Tage vor die Medien zu treten, um über diese sehr diffizile Arbeit zu berichten. Webhofers einleitende Frage an den Steuermann: „Wie arbeitet es sich im Verborgenen?“

Was in einer solchen Frage für den unbefangenen Zuhörer mitschwingt ist die Unterstellung, wer als Politiker nichts lautstark über seine Arbeit hinausposaunt, der tut wohl auch nicht viel. Das dürfte etliche der wenigen Ö1-Hörer als Frechheit empfunden haben. So war es vermutlich auch gemeint.

Auch die Frage „Sehen Sie sich mehr als Zuarbeiter des Finanzministers, oder mehr als sein Aufpasser,“ ist nicht dafür gedacht, eine sachliche Antwort zu erwarten, denn was soll ein Finanz-Staatssekretär dazu schon sagen. Fuchs sagte natürlich „weder noch“. Und der Staatssekretär, im Zivilberuf Steuerberater, unterstrich trocken, es sei das Ziel, das Regierungsprogramm umzusetzen. Dazu bedarf es guter Zusammenarbeit der Regierungsparteien.

Dann sprach Webhofer über „ein schönes Sittenbild über Postenverteilungen, man könnte auch sagen Postenschacher“, wobei er den Wunsch von Vizekanzler Strache anprangerte, dass ein FPÖ-naher Vertreter im Direktorium der Nationalbank vertreten sein sollte. Dieses Thema walzte Webhofer dann lang und breit aus, um einen Zwist zwischen Fuchs und Strache in dieser Frage herbeizureden. Davon könne keine Rede sein, meinte der Staatssekretär in aller Ruhe. Also legte Webhofer nach: „Haben Sie das Vertrauen des Vizekanzlers?“ Welche Antwort kann er da erwartet haben? Aber Fuchs machte deutlich, dass er sich des Vertrauens des FP-Chefs sicher sei.

Einzelne Fragen waren sogar sachlich und journalistisch berechtigt, so etwa die Frage, wie viel die nächste Steuerreform den Steuerzahlern ersparen soll. Mit der Fuchs’schen Antwort, es gehe dabei um voraussichtlich mindestens fünf Milliarden Euro, war Webhofer noch nicht zufrieden. Bis dahin war meist von etwa 3,5 Milliarden Euro die Rede gewesen. Webhofers Einwurf: Die Republik bade ja angesichts sprudelnder Steuereinnahmen in Geld, da müsste das Volumen doch größer sein als die angekündigten fünf Milliarden.

Angesichts der hohen Staatsverschuldung Österreichs und der von allen Seiten auf jeden Finanzminister hereinprasselnden Wünsche nach mehr Geld eine naive Frage. Und dass man inmitten von Vorbereitungen zu einer so großen Reform, über die noch gar nicht verhandelt wird, noch keine genauen Zahlen nennen kann, liegt selbst für Laien auf der Hand.

Natürlich durfte in einem Interview mit einem FP-Politiker auch nicht fehlen, dass in dieser Partei vor allem Burschenschafter mit den wesentlichen exekutiven Funktionen betraut würden. Hubert Fuchs ist kein Burschenschafter, was Webhofer zu der Frage veranlasste, ob Fuchs ein Problem mit dem „nationalen Lager“ habe. Auch da war der Wunsch des Interviewers spürbar, vielleicht einen Keil zwischen die  Fraktion der Burschenschafter in der FPÖ und den Nicht-Burschenschafter--Teil der Partei treiben zu können.

Und es wäre kein ordnungsgemäßes ORF-FPÖ-Interview gewesen, wenn der umstrittene ORF-Mann nicht auch den sogenannten Liederbuchskandal erwähnt hätte, ohne zu erwähnen, dass von diesem von der linksradikalen Kampfschrift „Falter“ und ORF inszenierten „Skandal“ nichts übrig geblieben ist. Außer vielleicht verstärkte Zweifel an der Glaubwürdigkeit des umstrittenen Zwangsgebührensenders.

Wie wohltuend unterschied sich da der später folgende Bericht des ORF über den Jubel-Parteitag der SPÖ. In diesem Journal-Beitrag ging es offenbar vor allem darum, die bei jedem Parteitag mit Chef-Neuwahl herrschende gut inszenierte Euphorie auf die wenigen Radiohörer überspringen zu lassen. Das dürfte aber selbst bei ganz eingefleischten Sozis nur in eingeschränktem Ausmaß gelungen sein.