Der Kurier titelt online mit einer neuen Umfrage zu den Zwangsgebühren: "Mehrheit für Abschaffung der ORF-Gebühren". Der von OGM durchgeführten Befragung zufolge sind nur 38 Prozent der Befragten für eine Beibehaltung der Zwangsfinanzierung des Rotfunks, 52 Prozent befürworten hingegen deren Abschaffung.
Wir erinnern uns an ORF-Boss Wrabetz, der zu Beginn der Gebühren-Diskussion vor ein paar Wochen noch mit einer Volksabstimmung gedroht hatte. Er ging davon aus, dass sich maximal zehn Prozent der Österreicher gegen die Zwangsgebühren aussprechen würden. Wie wir jetzt sehen, wäre ein solches Unterfangen aus ORF-Sicht wohl eher ein Schuss in den Ofen.
Die OGM-Umfrage brachte aber auch weitere interessante Details zutage. So sind nur noch Wähler von SPÖ und GrünInnen für die Gebührenfinanzierung des linkslastigen Staatsfunks. Die Wähler der FPÖ sind zu über 70 Prozent dagegen, aber auch Sympathisanten von ÖVP und sogar NEOS sind mehrheitlich für die Abschaffung der GIS.
Warum also zögert man in der ÖVP, dem Vorschlag des blauen Koalitionspartners zuzustimmen und die GIS abzuschaffen? Idealerweise verbunden mit einem ORF-Sparpaket a la Dänemark, wo im Zuge der Gebührenabschaffung und Überführung in eine Budgetfinanzierung auch gleich rigorose Einsparungen für den Staatsfunk beschlossen wurden. Vizekanzler Strache fordert das. Natürlich wäre eine Komplett-Privatisierung noch besser, aber zum jetzigen Zeitpunkt ist so eine Vollbremsung politisch wohl nicht durchzubringen.
Aber warum zögern Medienminister Blümel und Co. auch, vorerst wenigstens die zweitbeste Variante auf Schiene zu bringen? Also Budgetfinanzierung inklusive spürbarem Sparpaket von mindestens 20-30 Prozent als einen ersten Schritt. Wo doch genau das bei den eigenen Wählern offenbar gut ankommen würde. Will man unbedingt die Opposition stärken und sich bei deren Wählern einschmeicheln? Denn nur die (und die alt-schwarzen Landeshauptleute) sind ja weiter für die Zwangsgebühren. Logisch ist das jedenfalls nicht. Besonders nach dieser Umfrage.
