Die 'Unabhängigkeit' und 'Objektivität' des ORF, für die ein Armin Wolf derzeit so öffentlichkeitswirksam und unter Herbeiziehung zahlreicher ausländischer Medien ("Pressefreiheit in Österreich gefährdet!") kämpft, zeigt sich heute wieder ganz wundervoll, im Interview mit dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, SPÖ, im Ö1 'Journal um Acht'.
Ohne auf die zahlreichen Details eines nur schwer erträglichen, absoluten Schmeichelinterviews zwischen dem SPÖ-Landeskaiser und dem Ö1-Moderator, Stefan Kappacher, einzugehen, sei ein exemplarisches Beispiel aufgezeigt.
Abgesehen davon, dass auf Ö1 stets nur Grüne, Kommunisten, linke NGO's und SPÖler höflich behandelt werden und auf eine gestellte Frage aussprechen dürfen, wie es sich gehört, abgesehen davon also, wird bei Linken auch sehr selten kritisch nachgefragt. Und schon gar nicht wird in einem Ö1-Interview mit einem SPÖler kritisch nachgefragt, wenn dieser offenkundig die Unwahrheit und einen ausgemachten Blödsinn erzählt. Das wäre es im Grunde, was sich jeder Gebührenzahler von der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt erwartet: kritisch nachfragen und Fakten checken, wo es angebracht ist und nicht alleine dort, wo die Gesinnung der eigenen zuwiderläuft, also bei ÖVP- und FPÖ-Politikern.
Unter anderem ging es in dem Ö1-Interview mit Peter Kaiser um die 'Transparenzdatenbank', die seinerzeit vom ÖVP-Finanzminister Josef Pröll aus der Taufe gehoben wurde, um das heillose Durcheinander der abertausenden Förderungen und der milliardenschweren Steuergeld-Verschwendung entgegenzutreten. Mehr als 20 Milliarden Euro schütten Bund, Länder und Gemeinden jährlich an Förderungen aus.
Die ersten, die dieses Vorhaben sofort bekämpft haben, waren klarerweise die SPÖ-Politiker in Bund und vor allem in den Ländern (Michael Häupl: "Des brauch' ma ned!"). Die SPÖ hat mit Hilfe des ORF massiv gegen die geplante Transparenz kampagnisiert – obwohl nie geplant war, persönliche Daten der Bürger zu veröffentlichen. Die SPÖ-Klassiker von 'Neiddebatte' und 'Sozialabbau' und 'Umverteilung nach oben' wurden getrommelt, der ORF hat stets brav mitgetrommelt. Alle damaligen SPÖ-Landeshauptläute haben den ÖVP-Vorschlag massiv bekämpft und in der Umsetzung sabotiert (Salzburg, Steiermark, Wien, Burgenland und ab 2013 auch Kärnten, mit Peter Kaiser selbst). Auch die Nachfolgerin von Josef Pröll, Maria Fekter als ÖVP-Finanzministerin, wurde von der SPÖ, beim Versuch die Transparenzdatenbank umzusetzen, voll ins Leere laufen gelassen. Der ORF hat damals hin und wieder mit der einen oder anderen genüsslichen Schlagzeile sekundiert: "Die ÖVP-Transparenzdatenbank ist gescheitert".
Die neue Regierung versucht also einen neuen Anlauf und möchte mittels des Instruments der Transparenzdatenbank endlich mehr Licht und mehr Effizienz in das Förder(-un)wesen bringen. Die SPÖ ist, Dank zahlreicher, redlich verdienter Watschen vom Wähler, zwar nicht mehr in der Lage, dies absolut zu verhindern, wie bisher, aber sie kann nach wie vor Sand ins politische Getriebe streuen und sie kann diesbezüglich den Bürgern auch Sand in die Augen (bzw. Ohren) streuen. Und unter diesem Motto darf auch das Ö1-Interview mit Peter Kaiser verstanden werden.
Unter anderem meinte er etwa: "dass Transparenz keine Einwegkommunikation(?!) sein kann... wir erwarten Transparenz in allen Bereichen wie Landwirtschaft und Wirtschaftsförderungen ... und das daraus dann die Schlussfolgerungen gezogen werden."
Da war er also wieder, der SPÖ-Uraltklassiker von der Wirtschaft und der Landwirtschaft. Jetzt hätte natürlich, der auch sonst vollkommen objektiv und unabhängig in seiner Berichterstattung agierende Stefan Kappacher, einwenden können, dass Förderungen für die Landwirtschaft bereits seit 2013 (!) auf den Cent genau und für jedermann öffentlich in der Internet-Transparenzdatenbank abrufbar sind, etwas, das für den 'Normalbürger' gar nicht geplant war. Aber das würde das so harmonische Gespräch mit Peter Kaiser doch empfindlich stören.
