ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

An sich eine gute Idee, den Antikorruptionsexperten und Rechtsanwalt Georg Krakow zum neuen rot-blau-grünen Entwurf eines Parteifinanzierungsgesetzes ins Studio zu bitten. Freilich birgt ein Live-Auftritt eines unabhängigen Experten für den ORF immer auch das Risiko, dass er mehr als das zu sagen versucht, was der ideologischen Linie des ORF entsprechen würde. Krakow betonte nämlich in Hinblick auf den einzigen vom ORF zugelassenen Kritikpunkt (die mangelhafte Rechnungshof-Kontrolle): "Es gibt auch viele andere". 

Ui, das klingt gefährlich, wenn der so etwas sagt. Da weiß man ja nicht, was der meint. Da stellen wir lieber gleich eine andere Frage von unserer vorgegebenen Liste. Nur ja nicht nachfragen, was denn ein - diesmal wirklich unabhängiger - Experte für "andere" Kritikpunkte an der Parteienfinanzierung hat. Eine solche Nachfrage hätte zwar jeden Zuhörer interessiert. Das wäre auch die natürliche Reaktion jedes guten Journalisten gewesen. Guter Journalismus ist aber zunehmend ein natürlicher Widerspruch zum ORF. Insbesondere im konkreten Fall könnte der Interviewgast ja etwas über die unangetastete SPÖ-Finanzierung durche die Arbeiterkammer-Zwangsbeiträge sagen. Oder über den skandalösen Griff der Parteien in die Staatskassa zur Bestechung von Medien. Oder über die weiterhin steuerbegünstigt Ideologie-Arbeit für die Grünen betreibenden NGOs.

Als dann Krakow gar auf eine positive Rolle des Freien Marktes zu sprechen versucht, der ermöglichen würde, dass sich neben den staatsfinanzierten auch neue Parteien entwickeln könnten, wird das Interview überhaupt rasch beendet. Das Wort "Freier Markt" im ORF auch nur in den Mund zu nennen, ist ungefähr so, wie wenn man in der Kirche den Satan preisen würde. Oder mitten unter Rapid-Anhängern eine Austria-Fahne schwenken würde.

Dafür hat man dann Zeit, einen skurrilen PR-Beitrag für Greenpeace abzuspielen, in dem sich die grüne Vorfeldorganisation aufregen kann, dass die Regierung nicht wie versprochen bis Ende Juni eine Liste abzuschaffender angeblicher Steuerprivilegien vorgelegt hat. Dabei wird aber mit keiner Silbe erwähnt, dass die Regierung im Mai abgeschossen worden ist und dass die amtsführende Regierung keine Gesetzesinitiativen vorzulegen angekündigt hat.

Das hätte bei jeder journalistischen Annäherung ans Thema doch wohl irgendwie dazugehört. Aber natürlich nicht im ORF, wenn dadurch ein grüner Beitrag eigentlich sinnlos würde. Einmal ganz unabhängig davon, wie begeistert man über ständige linke Steuererhöhungsprojekte sein mag ...