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Niklas G. Salm (Online Di, 12.11.2019, 21:17)
Nächster FPÖ-Skandal - diesmal um Kickl
Link: https://steiermark.orf.at/stories/3021380/

Wieder ist Wahlkampf - diesmal in der Steiermark. Und wieder jagt ein FPÖ-Skandal den nächsten. Wir erinnern uns da nicht nur an die Causa Ibiza vor der EU-Wahl und den Strache-Spesen-Skandal vor der Nationalratswahl. Da gab es auch den ersten Liederbuch-Skandal vor der Landtagswahl in Niederösterreich und den Nazi-Interview-Skandal vor der Tiroler Landtagswahl. Keine Wahl ohne FPÖ-Skandal lautet offensichtlich das mediale Motto!

So auch vor der am 24. November anstehenden Landtagswahl in der Steiermark. Da wird die Schlagzahl überhaupt noch einmal erhöht. Erst gab es die steirische Version eines Liederbuch-Skandals, dann will die Staatsanwaltschaft Leoben gegen den FPÖ-Abgeordneten Zanger wegen Wiederbetätigung ermitteln, bloß weil dieser dieses Liederbuch nach eigener Aussage (unbenutzt) herumliegen hat. Es wird auch die Aufhebung von Zangers parlamentarischer Immunität gefordert.

Und heute wird publik, dass eine andere steirische Staatsanwaltschaft gegen den blauen Ex-Innenminister Herbert Kickl ermittelt und auch die Aufhebung von dessen Immunität fordert. Diesmal die aus Graz. Kickl wurde dort von einer Asyl-NGO angezeigt, weil er beim Parteitag in Graz von "Triple-A - Aggressiven Afghanischen Asylwerbern" gesprochen habe. Geht natürlich gar nicht - wer hat je etwas von aggressiven afghanischen Asylwerbern gehört? Eben! Kann nur pure Hetze sein sowas.

Und wieder berichtet der ORF im Einklang mit der linksgeschwenkten Krone und dem Rest der Linkspresse ganz trocken über diese neue Causa. Nirgends, schon gar nicht im per Gesetz zu Neutralität und Objektivität verpflichteten Zwangsgebühren-Sender, kommt irgendein Journalist auf die Idee, dass da vielleicht ein Muster dahinter stecken könnte?! Denn was kam beim Liederbuch in Niederösterreich am Ende heraus? Richtig, gar nichts. Verfahren eingestellt. Was kam bei der Rattengedicht-Hysterie heraus? Verfahren eingestellt. Was kam beim vermeintlichen Nazi-Interview in Tirol heraus? Dass der ORF selbst die entscheidenden Passagen einfach weggeschnitten hatte.

Und was wird diesmal rauskommen? Nun, der Immunitätsausschuss des Nationalrats wird die Causa Kickl Anfang Dezember beraten. Praktischerweise also erst nach der Wahl in der Steiermark. Bis dahin kann die Empörungsmaschinerie wie gewohnt weiterlaufen - auch wenn dann am Ende vielleicht wieder gar nichts rauskommen sollte.

Dieser Ablauf ist mittlerweile so offensichtlich und immer verlässlich in den letzten zwei, drei Wochen vor einer Wahl zu beobachten. Selbst ein Blinder müsste da ein gewisses System dahinter erkennen können. Nicht so aber die heimischen Haltungsjournalisten - schon gar nicht jene vom ORF, die sich doch ständig des investigativen Qualitätsjournalismus rühmen. Im Gegenteil, man macht lieber mit beim medialen Feldzug gegen die vermeintlich Bösen.

Selbst bei so offensichtlichen Vorgängen ist bei den hochdekorierten Staatsfunkern gar nichts von investigativ zu bemerken. Weder werden diverse Staatsanwaltschaften hinterfragt, die ganz offensichtlich parteipolitisch motiviert handeln, noch werden je irgendwelche Hintergründe der Anzeigenden bzw. gegen die FPÖ Handelnden recherchiert.

Zumindest nicht mit derselben Akribie, mit der man sofort in Schnappatmung verfällt, wenn nur irgendein noch so sehr an den Haaren herbeigezogener Vorwurf gegen die bösen Blauen erhoben wird. Man erwähnt nur, was sich gar nicht mehr verschweigen lässt. Diese Art von einseitigem Journalismus erinnert mittlerweile sehr an dunkle Zeiten...