Die allseits beliebte NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper hat eine Anfrage an das Innenministerium gestellt. Es ging darum, wie viele Abschiebungen es jetzt wirklich im Zeitraum von Jänner bis Oktober 2019 in Österreich gegeben hat. Die Beantwortung veranlasst orf.at zu der nahezu triumphierenden Schlagzeile "Meiste Abschiebungen betreffen Europäer". Ha, da haben wir es - die Asylanten sind ja gar kein Problem, schon gar nicht überdurchschnittlich kriminell. Denn wir schieben ja viel mehr Europäer ab.
Von der ohnehin schon verschwindend kleinen Zahl von 4485 Abschiebungen in den ersten zehn Monaten des Jahres 2019 betraf der Großteil Bürger aus Nachbarländern wie der Slowakei und Ungarn, sowie aus anderen europäischen Staaten wie Polen, Rumänien oder Serbien. Viele davon, weil sie straffällig geworden sind, andere, weil sie nach drei Monaten keine Wohnung, keinen Job und kein Geld vorweisen konnten. Erst mit einigem Abstand folgen Staatsbürger aus Nigeria (275) und Afghanistan (235).
Wir zitieren weiter: "Von den 4485 abgeschobenen Personen lag bei 2401 Männern und Frauen mindestens eine rechtskräftig strafrechtliche Verurteilung vor – davon waren 75 Prozent Europäer und Europäerinnen." Das lässt die Grünfunker triumphieren und auch die NEOS-Lady jubiliert. Zitat: "Laut Krisper beweisen diese Zahlen, dass „die Propaganda von (FPÖ-Klubobmann und Ex-Innenminister, Anm.) Herbert Kickl, dass vor allem Asylwerberinnen und Asylwerber straffällig werden und auch der Fokus bei den Abschiebungen auf Asylwerberinnen und Asylwerbern liegt“, widerlegt worden sei. „Womit sich Kickl und seine FPÖ immer gerühmt haben, ist schlichtweg falsch“, sagte die NEOS-Mandatarin."
Doch ist das wirklich so? Nun, die Zahlen beweisen wohl viel mehr, dass es immer weniger gelingt, Asylwerber abzuschieben, SELBST WENN sie straffällig geworden sind. In den letzten zwei Absätzen des ORF-Artikels steht es ja sogar zu lesen: "Abgeschoben werden können Straffällige allerdings nicht immer. Besteht etwa kein Rücknahmeabkommen mit dem Herkunftsland, droht der Person, die abgeschoben werden soll, dort Tod oder Folter oder herrscht dort (Bürger-)Krieg wie etwa in Syrien, dann ist eine Abschiebung laut Flüchtlingskonvention nur möglich, wenn ein Straftäter „eine Gefahr für die Gemeinschaft“ des Landes bedeutet, also gemeingefährlich ist. Ist das nicht der Fall und findet sich das Herkunftsland nicht auf der Liste der „sicheren Drittstaaten“, fällt der Betreffende nach Absitzen der Haft in den Status der „Duldung“." Bei europäischen Staaten wird hingegen eine Abschiebung vermutlich so gut wie immer möglich sein.
Nun wären also vor allem die Zahlen interessant gewesen, in wie vielen Fällen eine Abschiebung wie oben beschrieben nicht möglich gewesen ist, obwohl eine Straffälligkeit vorgelegen ist. Wie es sich für ein linksgrünes Medium gehört, stellt der ORF natürlich keinerlei Fragen in diese Richtung, sondern plappert einfach brav das nach, was Frau Krisper absondert. Weil so wenige straffällige Asylwerber aus Hamudistan und Umgebung abgeschoben werden konnten, ist das der Beweis, dass es gar keine straffälligen Asylwerber gibt. Abenteuerlich!
Wenn eine linke Politikerin so etwas daherphantasiert, ist das eine Sache, wenn es ein angeblich zur Objektivität verpflichtetes angebliches Qualitätsmedium aber einfach unhinterfragt als Faktum präsentiert, hat das eine ganz andere Qualität. Das ist primitive Stimmungsmache und Propaganda. Dient aber offenbar der guten Sache, weil man der bösen FPÖ wieder was andichten konnte. Mit Journalismus hat das allerdings nichts zu tun. Was dem ORF mittlerweile aber auch schon völlig egal sein dürfte...
