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Niklas G. Salm (Online Mi, 01.01.2020, 19:09)
Es geht schon los mit den linken Begehrlichkeiten
Link: https://www.orf.at/#/stories/3149311/

Es geht schon los, bevor es überhaupt offiziell losgegangen ist. An dieser Stelle wurde ja schon öfter prophezeit, dass Türkis-Grün eine Regierung werden würde, die von linken Mainstreammedien und linken Vorfeldorganisationen der GrünInnen vor sich hergetrieben werden würde. Vor allem die ÖVP. Und jetzt ist es auch schon so weit, noch bevor die Regierungsverhandlungen offiziell beendet und die Regierung angelobt oder auch nur vorgestellt wurde.

Und wie erwartet spielt der ORF dabei den Pressesprecher, das Megaphon für linke Begehrlichkeiten. Indem er unkommentiert die Forderungen linker NGOs und Organisationen verbreitet und unters Volk bringt. "Forderungen an neue Regierung knapp vor Verhandlungsende", lautet der schlichte Titel der sich abzeichnenden Ungeheuerlichkeiten. Darin fordert der WWF Österreich gleich so einiges von Sebastian Kurz und seinen Zauberlehrlingen.

Da wird etwa gleich vorab eine "ambitionierte Umwelt- und Klimapolitik", also linksgrüne Planwirtschaft eingemahnt. "„Stillstand und Symbolpolitik hatten wir lange genug. Jetzt müssen wirksame Maßnahmen kommen, damit Österreich wieder zu einem echten Umweltmusterland wird. Unser Land muss klimafit und naturverträglich regiert werden“, so Hanna Simons, Leiterin der Abteilung Natur- und Umweltschutz beim WWF", steht da weiter zu lesen.

Doch es wird noch dreister: "Der WWF kündigte an, das Regierungsprogramm einem umfassenden Ökocheck zu unterziehen und laufend auf Fortschritte und Defizite zu überprüfen. Klimapolitisch müsse die neue Bundesregierung einen umfassenden Ausstieg aus fossilen Energien einleiten, umweltschädliche Subventionen abbauen und das Steuersystem ökosozial umbauen – unter anderem mit einer fairen CO2-Bepreisung samt entlastendem Ökobonus."

Eine von niemandem gewählte Organisation maßt sich an, die Regierung zu überprüfen, Forderungen zu stellen, die die gesamte Wirtschaft und das Leben jedes Einzelnen in diesem Land auf den Kopf stellen würden und den Wohlstand gefährden und meint außerdem, Urteile darüber fällen zu können, ob die eingeleiteten Maßnahmen auch ausreichend seien. Ein Wahnsinn. Doch statt die Forderungen entsprechend zu hinterfragen und kommentieren, präsentiert sie der ORF als das Normalste auf der Welt. Und falls dem nicht entsprochen wird, kann man sich schon ausmalen, wer der Schuldige sein wird. Werner Kogler wohl nicht. Und Herbert Kickl wohl ausnahmsweise auch nicht.

Das wird noch lustig für die ÖVP, die sich hier wohl in ein Schlangennest gesetzt haben dürfte, was allerdings vielen Wählern und Funktionären wohl erst noch klar werden muss. Bei Sebastian Kurz kann man hingegen davon ausgehen, dass er ganz genau weiß, auf was er sich da eingelassen hat. Allein über das Warum darf gerätselt werden.

Zum Drüberstreuen darf auch die rote Arbeiterkammer ihre Wünsche äußern, die sich in der Forderung nach einem "Gerechtigkeitsschub" manifestieren. Wie auch immer der aussehen soll. Was man eigentlich nicht extra dazu erwähnen müsste: Selbstverständlich gibt der ORF nur linken Organisationen wie grünen NGOs und roter AK Raum für Forderungen an die neue Regierung. Für konservative Ideen und Anliegen war ja schon immer recht wenig Platz im Zwangsgebühren-Rundfunk. Das wird also sicher noch spannend. Und ein tolles Jahr 2020, wenn schon am ersten Tag mit Vollgas losgelegt wird.