ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

Wider alle gesetzlichen Informationsverpflichtungen war die Berichterstattung des ORF-Fernsehens am doppelten Wahltag schlicht skandalös: Die ZiB 2 berichtet über die niederösterreichischen Gemeinderatswahlen nur, dass sie stattgefunden haben, und dass man sich anderswo über deren Ausgang informieren könne.

Dabei waren in Niederösterreich weit mehr als fünfmal so viele Menschen wählen wie im Burgenland. Dabei hat es im Wiener Neustadt (weit größer als die burgenländische Landeshauptstadt) eine viel größere Wählerverschiebung gegeben als im Burgenland.

Freilich waren das in den Augen der ORF-Redaktion falsche und unerwünschte Wählerverschiebungen. Daher werden sie einfach nicht gemeldet und ignoriert. Meldenswert ist für den ORF nur der erste SPÖ-Sieg seit sehr langem, der im Burgenland 8 Prozentpunkte ausgemacht hat. Dass die SPÖ in Wiener Neustadt hingegen gar 14 Prozentpunkte verloren hat, dass ihre Veränderung im niderösterreichischen Gesamtresultat mit mehr als minus drei Prozentpunkten die weitaus größte Veränderung bei irgendeiner Partei in positiver oder negativer Hinsicht darstellt? Egal. Wird nicht gemeldet.

Eigentlich gäbe es für alle niederösterreichischen GIS-Zwangsgebührenzahler jetzt einen zusätzlichen Grund, ihre Beiträge nicht mehr zu zahlen. Kommt doch der ORF nicht einmal mehr der allerprimitivsten Informationsverpflichtung nach.