Im Morgenjournal gelangt ein Thema zur Sprache, von dem bis vor kurzem wohl nur Experten des Landesverwaltungsrechts gewusst hatten, dass es überhaupt existiert. Die Rede ist von den sogenannten Bedarfszuweisungen. Es handelt sich dabei um Gelder, die ein Bundesland einer Gemeinde zur Verfügung stellt, damit diese z.B. Infrastruktur finanzieren kann, etwa den Neubau eines Schwimmbades.
Mit diesen Zuweisungen wurde seit jeher Politik gemacht, indem nämlich der Landeshauptmann bestimmte Gemeinden (natürlich die von seinen Parteifreunden regierten) besonders unterstützt und sich so nicht nur die ewige Dankbarkeit des jeweiligen Bürgermeisters sichert, sondern womöglich auch Wählerstimmen bei der nächsten Wahl.
Zwar gibt es in einigen Bundesländern Richtlinien, damit die Zuweisungen mehr oder weniger objektiv vergeben werden, doch wer die Landespolitik kennt, weiß, dass es immer Wege gibt, bestimmte Gemeinden dennoch mehr zu berücksichtigen als andere. Das Ganze ist auch ein völlig natürlicher Vorgang, denn Politik besteht im Grunde ja in der Verteilung von Ressourcen, wobei die aktuell an der Macht befindliche Person (Landeshauptmann, Bundeskanzler, etc) eher ihre eigenen Parteigänger bevorzugen wird als die des politischen Gegners.
Nach der bösen Wahlschlappe der SP in einigen Gemeinden Niederösterreichs (allen voran Wiener Neustadt) sucht man im ORF offenbar einen Grund für diese völlig unerklärliche Umkehrung der Wählergunst. An Programm oder Personal der SPÖ kann es ja nicht liegen.
Kurioserweise wird man bei den Bedarfszuweisungen fündig, wobei die Geschichte dann so klingt: Die böse VP-Landesregierung hat den bösen VP-Bürgermeister (bzw die Gemeinde Wiener Neustadt) mit Zuweisungen geradezu überhäuft und sich damit quasi die Stimmen der Wähler gekauft.
Mag sein, aber eigenartig ist schon, dass auf diesen Plan bislang nur die Niederösterreicher gekommen sind. Wenn es nämlich so einfach wäre, hätten das vielleicht auch andere Bundesländer längst gemacht.
Jetzt würde man von einem ordentlichen Journalisten erwarten, dass er - wenn der Stimmenkauf in Niederösterreich schon so arg ist - sich im Vergleich zumindest noch ein anderes Bundesland ansieht, vielleicht sogar eines mit SP-geführter Landesregierung. Denn es wäre ja wirklich unerhört, wenn nur die bösen Niederösterreicher die Bedarfszuweisungen mißbrauchen, während zB in Kärnten oder im Burgenland (von den Wiener Bezirken gar nicht zu reden) alle Gemeinden stets gleich behandelt werden.
Da es hier aber um den ORF geht, wird dieser Vergleich natürlich nicht angestellt. Ziel ist ja nicht die umfassende Information des Hörers, sondern dessen politische Indoktrinierung. Wenn man VP oder FP anpatzen kann, dann ist der Auftrag des ORF-Journalisten erfüllt; wozu dann noch bei SPÖ oder Grünen nachforschen.
