Die beiden obersten Meldungen auf orf.at in der Rubrik Innenpolitik sagen wieder einmal alles über die ideologische Ausrichtung auf dem Küniglberg aus. An erster Stelle thront der Bericht: "Kogler stellt sich hinter Korruptionsstaatsanwaltschaft". Natürlich eine Replik auf jene seit Tagen schwelende Aufregung im linken Lager, weil es Bundeskanzler Sebastian Kurz gewagt hat, auf die selbst für Blinde offensichtliche Tatsache von roten Seilschaften in der Korruptionsstaatsanwaltschaft hinzuweisen.
Vermutlich gibt es die im Justizbereich nicht nur dort, aber allein die Erwähnung der wohl offensichtlichsten Ausprägung hat schon ausgereicht, um wieder einmal einen Sturm linker Entrüstung loszutreten. Jetzt reiht sich natürlich auch der grüne Vizekanzler in die lange Reihe von linken Proponenten ein, die keinerlei rote oder linke Netzwerke zu erkennen vermögen. Nirgendwo!
"Er habe keine Anhaltspunkte für eine politische Schlagseite, erklärte der grüne Bundessprecher heute in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“.", lesen wir im ORF-Bericht. Und: "Zur einschlägigen Kritik von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollte er sich nicht direkt äußern, da diese nur medial kolportiert wurde. Die dem ÖVP-Chef zugeschriebenen Zitate würde er aber nicht teilen." So weit, so gut, so erwartungsgemäß.
Lustig ist aber, dass gleich die nächste Meldung darunter (Stand 14.30 Uhr) sich so liest: "Alte Aktennotiz zu Justiz empört ÖVP". Hm, was ist da wieder los? Wir lesen also weiter: "Ein älteres und bereits bekanntes Papier empört aktuell die ÖVP bzw. lässt sie den Verdacht hegen, die SPÖ habe seinerzeit versucht, die Justiz zu unterwandern. In dem Aktenvermerk aus dem Jahr 1997, der der APA und anderen Medien gestern übermittelt wurde, werden damalige SPÖ-Funktionäre bei einem Treffen in einer Anwaltskanzlei mit der Idee zitiert, „junge Genossinnen und Genossen zu motivieren, in den Richterdienst zu gehen“."
Ja sapperlot, was haben wir denn da? Es gibt also alte Aktenvermerke, die im Endeffekt genau das aussagen, was Kurz auch in punkto Korruptionsstaatsanwaltschaft in den Raum gestellt hat - rote Netzwerke in der Justiz. Dass da eventuell ein Zusammenhang mit der Aufregung um Kurz und der Parteiergreifung von Kogler für die Staatsanwaltschaft bestehen könnte, scheint allerdings keinem der preisgekrönten Küniglberg-Qualitätsjournalisten in den Sinn gekommen zu sein.
Denn im Endeffekt bestätigt die eine Story Kurz, von dem sich in der anderen Story Kogler gerade distanziert. Doch beim ORF tut man so, als seien das zwei völlig verschiedene Dinge, die man in zwei voneinander getrennten Kurzmeldungen abhandelt, als sei nichts gewesen. Unglaublich eigentlich diese Blindheit. Oder sollte da gar Absicht dahinter stecken? Motto: Nur keinen Staub aufwirbeln. Oder - man mag es sich gar nicht vorstellen - sogar ideologische Verblendung? Aber vermutlich ist es nur die alte Weisheit aus dem Kriminal- und Verbrechensbereich, die seit 2015 uneingeschränkt gilt: Nichts hat mir nichts zu tun!
