Seit der Kanzler in einem Gespräch mit Journalisten seinen Unmut über offensichtlich oftmals parteiisch agierende Staatsanwälte - und hier besonders die 'Wirschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA - geäußert hat, reitet der ORF mehrmals täglich „heftige Angriffe und Attacken“ auf Sebastian Kurz - nur, um gleich mal beim hier üblichen ORF-Duktus zu bleiben.
Der im Moment zu beobachtende Effekt kann dabei gut in der Natur nachvollzogen werden: jeder der schon einmal in ein Wespennest gestochen hat, weiß, was anschließend passiert: Die Wespen strömen in Scharen aus und sind dabei äußerst aggressiv auf Verteidigung gepolt.
Und so ist es eben auch im ORF, welcher im Übrigen ebenfalls per Verfassung zur Unabhängigkeit verpflichtet ist/wäre. Seit Tagen berichtet der ORF in seinen TV- und Hörfunk-Infosendungen brutalst tendenziös und oft sogar (bewusst?) falsch. So spricht etwa Rainer Hazivar im Ö1-Morgenjournal von „Angriffen des Kanzlers auf die Justiz“, was schlicht gelogen ist.
Ein interner Aktenvermerk eines Treffens damaliger SPÖ-Politiker in einer Anwaltskanzlei, an welchem der SPÖ-Abgeordnete und langjährige SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim teilgenommen hat, offenbart diese langjährige Strategie unfreiwillig. Sogar von einer Änderung des Richterdienstgesetzes ist darin die Rede, um mehr Genossen in der Richterstand zu bringen. Der ORF aber bringt dieses 'Beweispapier' in einem ganz anderen Licht, nämlich unter dem Motto „alter, ganz alter Hut“, weil der Aktenvermerk aus dem Jahr 1997 stammt. Das war natürlich bei anderen Gelegenheiten, als „alte Hüte“ hervorgeholt wurden, um dem politischen Gegner zu schaden, freilich ganz anders.
Dass der Hut vielleicht alt ist, aber noch immer gut passt - um bei dem Beispiel zu bleiben - hat man in den vergangenen Jahren sehr gut an promimenten Vertretern der Justiz gesehen, wie etwa einer Barbara Helige oder einem Gerhard Jarosch, welche sich etwa während der Regierung Schüssel oftmals und meist unverhohlen parteipolitsch zu Wort gemeldet haben.
Freilich wird heutzutage nicht mehr so offen mit der Mitgliedschaft beim „Bund Sozialdemokratischer AkademikerInnen“ (BSA) umgegangen. Aus gutem Grund natürlich.
In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig zu erwähnen, dass die 'WKStA' überhaupt erst nach der Regierung Schüssel - unter SPÖ-Kanzler Gusenbauer - begründet worden ist. Man kann ohne Übertreibung sagen, sie war von Anfang an ein Instrument zur Abrechnung mit dem politischen Gegner – also gegen Schwarz und vor allem gegen Blau. Praktischerweise wurde sie gleich mit einem deklarierten Grünen, dem Juristen Walter Geyer, als Chef besetzt.
Und - Zufälle gibt's - 2008 ist eine Justizreform in Kraft getreten, mit welcher die Staatsanwälte eine bislang unvorstellbare Machtposition erlangt haben. Die Recherecheplattform 'Addendum' schreibt dazu: „Doch als 2008 die Strafprozessreform in Kraft tritt, herrschen Zweifel, ob nicht die Übernahme der Ermittlungsarbeit der abgeschafften Untersuchungsrichter durch die Staatsanwälte verfassungsrechtliche Probleme aufwirft. Kurzerhand erklärt man die Staatsanwälte zu Organen der Gerichtsbarkeit und ändert die Bundesverfassung – rückwirkend. Damit erfüllt sich auch ein langgehegter Wunsch der Staatsanwälte.
Als ein Höhepunkt dieser – wie soll man es nennen? – 'Hasskampagne' gegen Kurz im ORF, kann das ZiB2-Interview am Montag mit Armin Wolf gesehen werden.
Dieses war selbst für Armin-Wolf-Verhältnisse noch ein Absturz des bisherigen Interview-Niveaus mit dem offensichtlichen „politischen Gegner“. Armin Wolf hat offenbar vergessen, oder wohl eher bewusst ausgeblendet, dass er immerhin – wenn auch in tiefster Abneigung verbunden – den Bundeskanzler der Republik interviewt. Und so hat er ihn nicht nur permanent unterbrochen, sondern praktischerweise auch gleich "Herr Kurz" genannt.
Hightlights eines gehässigen Interviews mit dem Bundeskanzler waren etwa Aussagen wie „Aber Herr Kurz...“ oder „Wer soll Ihnen des das glauben...?“ oder „das Dokument stammt von 1997, da waren Sie elf Jahre alt ...“
Konfrontiert wurde Kanzler Kurz von Wolf bzw. der ZiB2-Redaktion noch mit einer - eindeutig parteipolitischen - Aussage des früheren Chefs der WKStA Walter Geyer (welcher bekanntlich lange Jahre für die Grünen im Parlament gesessen ist) und Franz Fiedler, der in seiner üblichen Art und Weise fordert, Kurz möge „alle Beweise auf den Tisch legen“.
Und auch hier ein geschickter, tendenziöser Spin-Trick des ORF: Nachdem er kurz berichtet, dass NEOS und die FPÖ Strafanzeige gegen unbekannte Staatsanwälte (Stichwort Amtsmissbrauch!) gestellt hätten - nach den Aussagen des Kanzlers, Journalisten hätten ihm erzählt, sie hätten mehrmals vertrauliche Akten oder Infos daraus auch direkt von Staatsanwälten erhalten, leitet die ZiB2 mit der folgenden bemerkenswerten Bemerkung an Franz Fiedler über: „Unverständlich findet die Aussagen (Anm. von Kurz) auch Franz Fiedler ...“
Wie soll man das jetzt nennen? Grotesk?
NEOS und FPÖ erstatten nach den Aussagen des Kanzlers Strafanzeige gegen unbekannte Staatsanwälte und Franz Fiedler findet die Aussagen des Kanzlers laut ORF auch unverständlich? Was NEOS und FPÖ nach den Aussagen des Kanzlers unternehmen, ist wohl in den Augen der allermeisten Beobachter das exakte Gegenteil von Unverständnis.
Wie lautet eigentlich der Superlativ von dreist, liebe ORFler?
Zum Abschluß des Berichtes bringt der ORF noch die Geschichte von Justizminister Brandstätter, als er Eva Marek zur Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien ernannte. Vorsorglich erwähnt der ORF dabei, dass Marek eine „Nähe zur ÖVP bestreitet“. Hätte man derartige Berichte über SPÖ-nahe Juristen recherchiert bzw. gesendet, aus der ZiB2 wäre eine Sendung für die ganze Nacht geworden, aber so viel Sendezeit hat man schließlich nicht, da muß ein Beispiel genügen, nicht wahr.
Nicht also den Skandal, dass oftmals Unschuldige jahrelang, gar jahrzentelang(!) auf den Abschluß ihres Prozesses warten müssen, oder dass zu frühmorgentlichen Terminen zur Hausdurchsuchungen bereits Medienvertreter mit laufender Kamera warten, dass permanent(!) vertrauliche Akten von Beschuldigten gezielt in bestimmten Medien lanciert werden (ohne dass diese wiederum oftmals selbst Einblick erhalten!), auch nicht der Umstand, dass dieser Umstand selbst nicht zu hausinternen Untersuchungen oder Anzeigen führt!
Dass es sogar verschriftlichte Strategiepapiere zur roten Unterwanderung der Justiz gibt oder der Umstand, dass es die WKStA war, die den Befehl zur Hausdurchsuchung im BVT erteilt hat (und nicht Innenminister Kickl), das alles ist für den ORF kein Skandal, sondern einzig und allein der Umstand, dass der Bundeskanzler es wagt, dies zu thematisieren.
Man kennt das aber vom ORF selbst. Sobald es jemand wagt, eine offen parteipolitische Schlagseite oder -Berichterstattung aufzuzeigen, spricht der ORF und im Geiste angeschlossene Journalisten, von einem Angriff auf die Unabhängigkeit der Medien (gemeint ist der ORF).
