ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols


Niklas G. Salm (Online Sa, 29.02.2020, 12:22)
Sozialisten und andere "Sonderlinge"
Link: https://orf.at/stories/3155868/

In dem Artikel "Die Stunde der politischen Sonderlinge" geht es um die bevorstehende Slowakei-Wahl. Sicher nicht das aktuell bewegendste Thema für die Österreicher, aber anhand dieses Textbeispiels lässt sich sehr gut besichtigen, wie der ORF tickt. Wir wollen hier niemanden allzu lange auf die Folter spannen und nehmen die große Überraschung gleich vorweg: Die "Sonderlinge", das sind die Rechten!

Ja wirklich, auch wenn das kaum einer vermutet hätte, für ORF-Online sind die Nicht-Linken sonderbar. Früher hätte man diese Typen vielleicht auch als "Jahrmarktsattraktionen" bezeichnet. Neudeutsch wäre sicher auch "Freaks" angebracht. Und in einem muss man der Rundfunk-Kolchose vom Küniglberg ja auch recht geben. Wenn es in der slowakischen Politik Sonderlinge gibt, dann können das keinesfalls die Linken sein. Unmöglich!

Im Artikel geht es aber auch darum, dass die bereits seit eineinhalb Jahrzehnten herrschende Smer-Partei die Mehrheit verlieren könnte. Die Smer, das sind die Sozialisten – Achtung, bitte nicht mit den Khmer aus Kambodscha verwechseln, auch wenn die ebenfalls rot sind. Dass die Smer-Partei vor der Ablöse an der Regierungsspitze steht, hinterlässt bei den ORF-Schreiberlingen einen bitteren Beigeschmack. Das kann man klar zwischen den Zeilen herauslesen. Weil die "etablierten liberalen Kräfte" wenig Chancen haben, weiter zu regieren. 

Doch warum nur droht einer herrlichen sozialdemokratischen Kraft die Abwahl? War da was? Ach ja, vor ziemlich genau zwei Jahren wurde der Investigativjournalist Jan Kuciak (ein echter Investigativreporter, kein selbst ernannter wie Armin Wolf oder Florian Klenk, die nur bei Nicht-Linken nachbohren) zusammen mit seiner Verlobten erschossen. Er hatte recherchiert, wie korrupt die roten Smer in Wahrheit waren. Der Mord kostete Langzeit-Premier Robert Fico nach Massenprotesten den Job. Irgendwer hatte den lästigen Journalisten aus dem Weg räumen lassen. Die rechte Opposition war es vermutlich nicht. 

Doch der ORF formuliert das sehr vorsichtig: "Der Investigativreporter hatte sich in seinen Recherchen auf Korruption, Klientelismus, auf Verflechtungen zwischen Oligarchen und der Spitzenpolitik spezialisiert. Als vermutlicher Auftraggeber wird sich der Millionär Marian Kocner vor Gericht verantworten müssen: Er soll über Jahrzehnte Entscheidungsträger aus Politik, Polizei und Justiz bestochen und erpresst haben." Worte wie Smer oder Sozialdemokraten kommen hier übrigens nicht vor – korrupt war die "Spitzenpolitik", also quasi alle. 

Ob das so ganz exakt richtig ausgedrückt ist? Ging es bei dem Skandal um alle slowakischen Politiker, oder doch in erster Linie um die roten Langzeitherrscher? Aber wer wird das schon so genau nehmen? Ist ja auch schon ein Weilchen her. Lang genug jedenfalls, dass es eigentlich traurig ist, dass die Sozis jetzt wegen so einem kleinen Mord an einen Journalisten, der ihr Treiben aufdecken wollte, vermutlich wirklich die Macht abgeben müssen. Jammerschade, denn die Besten sind sie allemal. Zumindest für den ORF. 

Man stelle sich vor, es wäre ein Mord an einem Journalisten passiert, der großflächige Korruption rund um FPÖ, AfD, Orban oder Salvini aufdecken hätte wollen. Na halleluja, da wäre medial was los gewesen. Gerade beim österreichischen Prawda-Funk. Aber so? Im Falle Kuciak ging es ja eigentlich um Korruption allgemein und sowieso und überhaupt. Eh klar. Und besser als die rechte Konkurrenz sind die roten Smer allemal!

Und da kommen wir zu den "Sonderlingen" zurück. Die werden wahrlich gruselig beschrieben, so dass jeder brave Linksgrüne fast an Horrorfilm-Szenarien oder einen flotten "Tatort" denken muss. Der größte Konkurrent ist die konservative Protestpartei Olano. Zitat: "Gründer und Vorsitzender der Bewegung ist der erfolgreiche Unternehmer Igor Matovic, dessen Hauptziel der Sturz von Smer-Chef Fico ist und der sich als entschiedener Kämpfer gegen die Korruption im Land präsentiert." 

Also gruseliger geht es fast nicht. Der Gründer ist erfolgreicher Unternehmer, der den Smer-Chef stürzen will und sich als Kämpfer gegen die Korruption "präsentiert". Wahrlich zum Fürchten diese Figur. Doch der ORF legt noch nach, denn Matovic wäre für seinen "autoritären Führungsstil und vulgäre Auftritte" bekannt. Was auch immer Letzteres genau sein soll. Vermutlich hat er sich erdreistet, Herrn Fico öffentlich zu kritisieren. Geht schließlich gar nicht, einen Linken kritisieren! Auf jeden Fall ein Populist. Der gelernte Linke lächelt dazu milde – ein armes Würstchen halt.

Doch noch erschreckender ist der Aufschwung der rechtsextremen Partei Volkspartei – Unsere Slowakei (LSNS) unter Marian Kotleba. Da schreibt sogar "Der Spiegel", dass neben diesen finsteren Gesellen selbst die Nationalkonservativen im Nachbarland Polen und die FIDESZ-Partei von Viktor Orban in Ungarn geradezu bürgerlich daherkommen. Wohlgemerkt "geradezu", denn mehr oder weniger Nazi sind die natürlich auch. 

Der Beweis wird gleich nachgereicht, denn Kotleba warnt vor einer "Invasion der Migranten". Man fragt sich mit Blick auf die türkisch-griechische Grenze wirklich, wie dieser "Sonderling" auf sowas kommt? Antisemit und Roma-Hasser soll er auch sein. Aber vor allem hat der Mann offenbar notleidenden Familien Schecks über 1488 Euro ausgestellt. Und hier sind wir wieder im Bereich linker Numerologie, was ja bekanntlich eine exakte Wissenschaft ist. Der ORF klärt auf: "1488 gilt als rechtsextremer Code. Die Zahl 14 steht für „vierzehn Wörter“, eine Umschreibung für einen verbreiteten Glaubenssatz weißer Neonazis und Rassisten, die 88 bezieht sich auf den achten Buchstaben im Alphabet und soll „Heil Hitler“ ausdrücken. Ja, in flagranti erwischt, muss man zugeben. Auch wenn das Höchstgericht Verbotsverfahren bisher abgeschmettert hat, weil die LSNS keine unmittelbare Gefahr für die Demokratie darstelle.

Fazit: Also eigentlich hat der ORF wirklich recht. Gegen "Sonderlinge", vulgäre Populisten und Vierzehn-Wörter-Nazis (was auch immer das eigentlich sein soll) sind die roten Smer ja tatsächlich das kleinere Übel. Schließlich sind ominöse Zahlencodes eindeutig schlimmer, als tote Journalisten. Noch dazu, wo im roten Umfeld scheinbar schon zwei Jahre lang überhaupt kein Mord mehr passiert ist...