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Niklas G. Salm (Online Do, 23.04.2020, 13:56)
Ein Naturereignis namens Budget-Defizit
Link: https://oesterreich.orf.at/stories/3045401

"Historisches Budget-Defizit durch Pandemie", titelt orf.at in einem der Aufmacher des Tages. Fein, schuld ist die Pandemie. Nur! Nicht etwa auch die türkis-grüne Regierung, deren Corona-Maßnahmen sich immer deutlicher als völlig überschießend herausstellen. Die kann da nichts dafür. Wirklich. Schwöre! Großes Rothäute-Ehrenwort.

Das erinnert irgendwie an Schlagzeilen à la "LKW rast in Menschenmenge" – da ist ja auch nie irgendjemand schuld. Schon gar nicht der meist aus Hamudistan und Umgebung stammende Fahrer. Nein, nein – der LKW hat das gemacht. Wie durch Zauberhand. Oder auch der böse SUV im Jahr 2015 in Graz. Schuld ist da nicht wirklich jemand. Wobei es wie immer darauf ankommt, wer da was gemacht hat. Nur davon ist abhängig, ob der ORF eine Schuldfrage stellt, oder nicht. 

Ja, wenn ein böser Kickl „konzentriert“ sagt, dann ist das Gejaule und Gejapse groß. Wenn ein blauer Bezirkspolitiker ein mäßig gelungenes Gedicht schreibt, ist die Demokratie bedroht. Wenn alte Liederbücher in irgendwelchen Kellern auftauchen, ist die Freiheit aller in Gefahr. Wenn sich Corona-Sünder zum Pizza-Essen treffen, werden Menschenleben gefährdet. Und wenn sich blaue Politiker per WhatsApp über Postenvergaben unterhalten (was ja in anderen Parteien bekanntlich nie vorkommt!), die in der Folge eh nie passieren, dann geht überhaupt gleich die Welt unter. Das sind schließlich auch echte Bedrohungen.

Im Falle eines gewaltigen Budgetdefizits und eines auf uns zukommenden Wirtschaftseinbruchs, der historische Ausmaße annehmen dürfte, ist das aber anders. Da gibt es keine Schuldfrage. Kein Wunder, schließlich handeln in der Bundesregierung mit den GrünInnen (auch) die Guten. Die ganz Guten. Quasi die Gutesten von allen. Da spielt es auch keine Rolle, dass sich die ganzen an die Wand gemalten Horrorszenarien von hunderttausenden Toten nur in Österreich immer klarer als rein politisch motivierte Panikmache herausstellen. 

Jeder wird bald einen Corona-Toten kennen, hatte Kanzler Kurz eine apokalyptische Katastrophe biblischen Ausmaßes prophezeit und damit drakonische Maßnahmen gerechtfertigt. Man hat die Wirtschaft an die Wand gefahren, die Verfassung teilweise gebrochen, die Grundfreiheiten eingeschränkt bis abgeschafft und die Demokratie beschädigt. Die Folgen sind noch immer nicht abschätzbar, aber vermutlich noch schlimmer, als das WIFO in dem ORF-Artikel einschätzt. Fest steht nur, die Folgen werden wir alle zu tragen haben. 

Immer mehr Menschen dämmert auch, dass selbst diese grenzgeniale Regierung mit Erleuchteten wie Werner McKogler, Super-Rudi Anschober oder Leonore „Save-the-Planet“ Gewessler über keinen Knopf verfügt, den sie drücken könnte und dann ist alles so wie vor Corona. Tja, Pech gehabt. Immer mehr echte Experten, Forscher, Mediziner, Ökonomen, Finanzwissenschaftler und Virologen kritisieren auch den Shutdown in Österreich und Deutschland als völlig überzogen und hochgradig gefährlich für die Volkswirtschaften. 

Das immer angekündigte exponentielle Wachstum bei der Virus-Ausbreitung hat es letztendlich nie gegeben – übrigens auch nicht im angeblich völlig verblödeten Schweden, das keinen Lockdown vollzogen hat. Auch dort sind die Horrorszenarien nicht eingetreten, auch dort flacht die Kurve ab. Es gab aber auch Länder wie Belgien, die ziemlich zeitgleich mit Österreich einen Lockdown vollzogen haben und trotzdem wesentlich schlechtere Zahlen als Schweden aufweisen. Ein Lockdown ist also nicht der Weisheit letzter Schluss. Wobei natürlich immer auch die Zählweisen (zum Beispiel der Corona-Toten) eine Rolle spielen. Auch da gibt es viele offene Fragen, aber gut.

Spätestens jetzt könnten Medien wie der ORF jedenfalls auch einmal kritische Fragen stellen. Könnten hinterfragen, ob die Regierung nicht doch über das Ziel hinausgeschossen hat. Ob nicht doch die verordnete teure Therapie mehr Schaden angerichtet hat, als die eigentliche Krankheit. Ob nicht zumindest jetzt eine sofortige Wiederöffnung des gesamten Landes sinnvoll wäre. 

Das könnte man zumindest einmal diskutieren. Nichts davon macht der ORF. Diese Diskussion will man auch gar nicht, zählt doch der ORF selbst zu den größten Corona-Profiteuren. Nie war die eigene Position politisch besser abgesichert. Nie saß man fester im Sattel. Nie waren die Zwangsgebühren weniger gefährdet. Und wohl auch noch nie stand man näher an der Regierung. Nur noch physisch nehmen die ORF-Vertreter bei den Pressekonferenzen im Auditorium Platz, gedanklich ist man direkt an den Pulten der Regierung angesiedelt. 

Darum kann nur die Pandemie schuld an dem sein, was da jetzt auf uns zurollt. Quasi ein Naturereignis, dieses Budget-Defizit. Sollte was schief gehen, liegt es am Virus. Auch wenn es sich ziemlich sicher nicht um das so oft angekündigte Killer-Virus handelt. Das wird immer offensichtlicher. Aber eine Regierung auf Grünkurs kann nicht schuld sein. An gar nichts. Super-Rudi und seine Freunde haben alles richtig gemacht, machen aktuell alles richtig und werden weiter alles richtig machen. Egal was da auch kommen mag. Kann man alles nachlesen – beim ORF!