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Elmar Forster (Online Mo, 11.05.2020, 23:46)
Wiederholter Ungarn-Lügenbericht zu Corona-Notstands-Gesetz
Link: https://orf.at/stories/3165252/

Dieser ORF-Desinformationsbericht erreicht selbst für den ORF eine noch nie dagewesene Infamie und Niedertracht. Er erinnert an Goebbel’sche Stürmer-Methoden: „Wenn du einmal zu lügen begonnen hast, bleibe dabei.

Obwohl der ORF längst weiß, dass die EU-Vize-Kommissionspräsidentin Jourová das ungarische Corona-Notstandsgesetz für EU-konform befunden hat, verbindet er weiterhin längst widerlegte verleumderische Diktatur-Vorwürfe („Das Notstandsgesetz verschärft die Lage erneut.“ - ORF) mit Lügen („Orban kann zudem den Notstand ohne Zustimmung des Parlaments beliebig verlängern.“ - ORF).

Dann diskreditiert der ORF Ungarns berechtigtes diplomatisches Mittel, die Vorladung der Botschafter jener Länder (Island, Norwegen, Dänemark, Finnland, Schweden), die die Verleumdungs-Kampagne gegen Ungarn unterstützten, indem der Sender dieses erneut in Zusammenhang stellt mit Corona-Notstands-Entstellungen (Strafandrohungen von 5 Jahren) wegen der Verbreitung von Fake-News.

Außenminister Peter Szijjarto bestellte die Botschafter ein. Die Länder hatten ihre Sorge über die politische Entwicklung gemeinsam mit dem Europarat ausgedrückt. Sie sehen sich nun mit dem Vorwurf von „Fake News“ konfrontiert – ein Angriff, den die Regierung wiederholt auch gegen Medien erhob.“ (ORF) – Wohl gemerkt: Diese „Sorge“ hat die EU-Vize-Kommissions-Präsidentin für „Werte und Transparenz“, Véra Jourová, bereits widerlegt.

Dann führt der ORF als Kronzeugen für die Diktatur-Verleumdungskampagne zweifelhafte NGO’s an wie freedom-house: Dieses wird von der Soros-Open-Society-Foundation, facebook, google und dem Rüstungskonzern-BAE finanziert. Selbst Wikipedia erwähnt den Vorwurf „politischer Parteilichkeit“.

„'Das neue Gesetz und die damit einhergehende unbefristete Ermächtigung sind gefährliche Waffen', kritisierte das ungarische Helsinki-Komitee." (ORF) Weiß der ORF nicht, dass dieses zu 31,7% von Soros-Open-Society-foundation finanziert wird?

PS: Hier die rechtliche Entgegnung der Kritiker des ungarischen Corona-Gesetzes durch die Wiener Rechtsanwältin Maria Barki.