ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols


Andreas Lindner (Ö1 Mo, 03.08.2020, 12:00)
Mittagsjournal

Schau an. Im Burgenland – seit 56 Jahren von der SPÖ regiert – ist die Commerzialbank nach einem groß angelegten Bilanzbetrug implodiert. 

Hörbar sehr bemüht ist dabei der ORF in der Berichterstattung, nur ja keinen Deut an Zusammenhang dieses Bankskandales mit der burgenländischen SPÖ-Regierung aufkommen zu lassen. Das wäre in jeder anderen politischen Konstellation - wie man aus der Vergangenheit weiß - komplett anders. 

Aber nach und nach kommen Dinge ans Tageslicht, die – wenig überraschend – eine fragwürdige Rolle der Landespolitik und ihrer Kontrollgremien aufwerfen. Das berichten einige Medien, aber nicht der ORF. Und auch ein aktuelles Gutachten sieht das Land Burgenland in der Letztverantwortung – dies wurde unter anderem gestern in der 'Servus-Nachrichten' berichtet. In der ORF-ZiB davon kein Wort.

Die Presse schreibt etwa: ...Burgenland hat die Aufsicht über die Kreditgenossenschaft. Diese Kreditgenossenschaft hält rund 80 Prozent an der Commerzialbank Mattersburg. Es könne jedenfalls nicht sein, so (ÖVP-Sekretärin Anm.) Schwarz weiter, dass Doskozil versuche, „sich seiner Verantwortung in diesem Skandal“ zu entziehen. Schließlich sei Doskozil – bevor er Landeshauptmann wurde – Finanzlandesrat gewesen. 

Interessanterweise bringt Ö1 in seinem Mittagsjournal heute ein Interview mit einem ehemaligen Raiffeisen-Manager, welcher davon sprach, dass bereits vor 25 Jahren die Raiffeisen-Kontrollorgane Alarm geschlagen hätten und man sich von damaligen Bankdirektor Martin Pucher (späterer Gründer und Vorstand der Commerzialbank) getrennt habe. Bei Raiffeisen also, einem der größten Finanzierer und Arbeitgeber des Landes und vom ORF gerne als z. B. "schwarze Krake" verunglimpft, haben Aufsicht und Kontrolle offenbar funktioniert.

Jetzt zittern tausende private Anleger und Sparer um ihr Geld oberhalb der 100.000 Euro. Guthaben darunter sind ja durch die „Ausfallsicherung des Bundes" gesichert. Aber auch Unternehmen, zahlreiche burgenländische Gemeinden und ein Fußball-Bundesligaclub bangen um Millionen ihrer Gelder. 

Währenddessen betreibt die ORF-Information ihren – in SPÖ-Angelegenheiten oft praktizierten –  Zudecker- und Ablenkungsjournalismus. ORF - extrem unabhängig.