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U.Fischer (Online Sa, 19.09.2020, 17:52)
Barbara Wolschek: Wirbel um Ginsburgs Nachfolge
Link: https://orf.at/stories/3181943/

Frau Wolschek mag es nicht gefallen, aber sie sollte sich besser über die US-Verfassung erkundigen und weniger darüber mokieren, dass US-Präsident Trump eventuell seine verfassungsrechtlichen Kompetenzen wahrnimmt. Es gibt in der Verfassung keinen Artikel darüber, dass vor oder nach einer verlorengegangenen Wahl ein Richter des Höchstgerichts nicht bestellt werden darf oder nicht bestellt werden soll.

Was die verstorbene Richterin gewünscht hat, ist zudem völlig irrelevant. Denn es gibt diesbezüglich weder von ihr etwas zu vererben, noch besitzen die US-Demokraten eine Erbpacht auf den bisher von Ginsburg gehaltenen Sitz am Höchstgericht.

Die Verfassung sieht vor, dass der Präsident nominiert und der Senat bestätigt. Da beide Institutionen - im Unterschied zu 2016 - von der gleichen Partei besetzt sind, steht einer Nominierung und einer Bestätigung nichts entgegen, sofern auch tatsächlich alle Republikaner im Senat dies wollen, was derzeit ja noch gar nicht gesichert ist. Insofern ist auch Obama zu widersprechen, denn die Voraussetzungen zu 2016 sind unterschiedlich, da auch damals die Mehrheit des Senats von den Republikanern gehalten wurde und er als Präsident Parteigänger der US-Demokraten war. Wenn er sich in seiner Kritik also auf das Recht beruft, dann gilt nicht das, was er sich wünscht, sondern das, was in der US-Verfassung vorgesehen ist.

Die Amtszeit läuft für den Präsidenten (wie auch für ein Drittel der Senatoren) erst im Jänner 2021 ab und auch eine bevorstehende Wahl ändert nichts am Umfang der Rechte und Pflichten von Präsident und Senat bis zu diesem Zeitpunkt.

Abgesehen davon sollte "Expertin" Wolschek die Rechtsprechung der letzten Monate kennen und da war es keineswegs so, dass alle "konservativen" Höchstrichter ausschließlich "konservativ" geurteilt hätten, weder ChiefJustice Roberts noch Justice Gorsuch. Und "auf Jahrzehnte hinaus" ist zudem ohnehin nichts festgelegt. Denn die Richter sind zwar auf Lebenszeit bestimmt, diese wird aber bekanntlich individuell unterschiedlich begrenzt und überdies können Richter jederzeit das Amt aufgeben, wie zuletzt 2018 Justice Kennedy.

Mo, 21.09.2020, 22:12 | Stammwürze

Wer ist Barbara Wolschek?

Kenne sie nicht, schaue nur noch äußerst selten ZIB-Sendungen, immer der selbe öde Spin. Nur noch öde.
Mo, 21.09.2020, 10:53 | Wertzui

Googlen Sie mal "clinton on death of scalia" und wundern Sie sich einmal mehr nicht über die Situationselastizität der Linken.
Mo, 21.09.2020, 11:56 | astuga

So wie bei Trump alle aufschreien wenn er etwas mittels Executive Order umsetzt.
Dass Obama das bis zuletzt viel häufiger getan hat wurde und wird nicht mal erwähnt, geschweige denn kritisiert.
Mo, 21.09.2020, 08:37 | kamamur

21:05jagoda-Weil sie vielleicht ein Produkt der 68er sind?.Jedenfalls zeigen sie für mich ein manchmal jämmerliches Bild von-Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich....
Mo, 21.09.2020, 07:43 | Wenn man den Beitrag liest....

...könnte man zur Ansicht gelangen, Frau Wolschek lügt in ihrer Berichterstattung !? Wenn dem so ist, müßte man sie anzeigen .Denn das ist GEGEN das ORF-Gesetz, ja es ist ja bald Volksverhetzung .
So, 20.09.2020, 21:53 | Herbertl

Das war doch die, die Sex mit 12 jährigen legalisieren wollte, oder?
Mo, 21.09.2020, 02:20 | Nö, das wurde nur so ausgelegt....

...denn es war d.in USA übliche"Romeo&Julia-Regelung"gemeint,wonach Sex mit einer unter 16-jährigen legal sei,wenn der Partner nicht mehr als 5 Jahre älter sei.
Ist m.E.ein aufgeklärtes Mißverständnis
So, 20.09.2020, 17:44 | astuga

Die linksextreme wie hochbetagte Richterin Ginsberg hätte das leicht verhindern können.
Sie hätte bloß rechtzeitig unter Obama in den Ruhestand gehen müssen.
Eitelkeit & Geltungssucht sind ein Hund.
So, 20.09.2020, 17:45 | astuga

In so einem Alter ist ohnehin niemand mehr fit für solche Ämter.
So, 20.09.2020, 18:23 | Linke nehmen sich halt sehr wichtig

Ist aber kein Wunder, sind sie doch meist narzistische Psychopathen..
So, 20.09.2020, 15:25 | jagoda

Linker Flügel,Frauenrechte.Ihre Eltern kamen aus Russland und der Vater war Pelzhändler.Jetzt bräuchte ich nur mehr zu wissen,ob sie eine Pelzrobe trug.War sie gerecht auch oder nur links?
Mo, 21.09.2020, 07:27 | Freundin von Obama, den Clintons....

...mehr ist nicht zu sagen,einen Menschen als"linksaußen",exaltiert,aufmerksamsheischend und beängstigend zu beschreiben.
Genau so hat diese Frau gefuhrwerkt.Zeit, die USA,den Court,wieder zu reinigen
So, 20.09.2020, 15:01 | kamamur

Die extreme Linke ist unter sich und möchte es bleiben. Was ich von diesem linken "Pöbel!" halte ist hier hinlänglich bekannt.Meine Einschätzung auszudrücken bedeutet Gerichtsverfahren,Ausgang ungewiß
So, 20.09.2020, 21:05 | jagoda

Denn das Weisungsrecht im Justizbereich ist ein großes Problem.Warum lassen sich Richter das gefallen?
So, 20.09.2020, 13:19 | Peppi

Werdenjetzt alle auf der Intensivstation zu den Coronakranken gezählt? In letzter Zeit sind nach Kritik die Fälle deutlich gestiegen. Wer war das? Alte Vorerkrankte??? Ich ersuche um mehr Information!
So, 20.09.2020, 14:49 | Lieber Peppi, Du willst diese Infos nicht!

Nicht versuchen, selber zu denken, das ist gefährlich! Der ORF versorgt Dich mit allem, was Du brauchst & schützt Dich vor Fake-News. Befolge einfach alle Maßnahmen, & verachte Abweichler. [traurig]
So, 20.09.2020, 12:43 | Mankovsky

Informativ wie Kritzeleien auf einer öffentlichen Häuslwand:ORF-Expertisen und Nachrichten. Nur: Perverse Kritzler werden nicht von der Allgemeinheit finanziert....
So, 20.09.2020, 09:53 | sokrates9

Van Der Layen hat die "einmalige Schuldenaufnahme" nun zum Standard erklärt, auch EU - Steuern kommen. Die Eu wird wie geplant eigener undemokratischer Staat..regt das wem auf?
So, 20.09.2020, 11:41 | simi

Ja, mich regt das extrem auf! In meinem pers. Umfeld ist es aber kein Thema. Verstehe das auch nicht. Wir sind einer Diktatur ausgeliefert und niemand stört das. Muss alles vom ORF vorgesagt werden?
So, 20.09.2020, 07:31 | Der ORF würde wahrscheinlich

gerne die Verfassungen in nicht links regierten Ländern usurpieren um dann totalitär die Länder ruinieren zu können. Dieser Sender sollte sich in Anlehnung an den Film in Welle 1_3 umbenennen!
So, 20.09.2020, 01:41 | TiNTiFAX

Vielen Dank! Sie haben sachlich und fachkundig auf den Punkt gebracht, was wieder einmal bei einer ORF Reportage mit ideologischer Schlagseite berichtet wurde ...
Sa, 19.09.2020, 23:00 | Warum schaut denn die Frau Wolschek...

...so drein wie eine Zwiderwurzen?Mag sie leicht den Donnie nicht,unseren edlen POTUS,unseren Liebling und Zerstörer der Linken - weltweit?Oder tut sie sich nicht in Politik auskennen,wie alle ORFler?
Sa, 19.09.2020, 22:34 | Karil Kraus

nicht nur österr. Medien, auch europäische vermitteln den Eindruck als würden die USA nur von D. Trump regiert. Dass der Rechtsstaat USA weiterhin funktioniert, wird bei uns tunlichst nicht vermittelt
Sa, 19.09.2020, 22:10 | Es soll in Österreich ...

... angeblich in höchsten politischen Kreisen sogar Durchgeknallte geben, die Verfassungen für "juristische Spitzfindigkeiten" halten.
Sa, 19.09.2020, 22:19 | Die Empörung

Ich kenne Anwälte und ich habe diese Leute noch nie derart beunruhigt gesehen. Und das heisst bei Anwälten wirklich etwas.
So, 20.09.2020, 14:23 | In Deutschland ist die Verfassung seit spätestens 2015 in wesent

… mehr beachtet worden. Ohne Konsequenzen für die Nicht-Beachter und vor allem Nicht-Beachterinnen. Sowas wirkt sich natürlich auf den Rest Europas aus.
So, 20.09.2020, 14:26 | ... in wesentlichen Punkten...

(Ergänzung der letzten Titelzeile)
Sa, 19.09.2020, 22:04 | boris

Traurig ist,die Menschlichkeit verlierst sich.
Sa, 19.09.2020, 22:16 | Die Empörung

Die Rechtsstaatlichkeit verliert sich. 1938 ist näher als viele glauben.
Sa, 19.09.2020, 22:52 | boris

Ja,leider wahr,könnte selbst vor Wut platzen.:-(
Wie konnte es so weit kommen?:-(
Sa, 19.09.2020, 23:21 | boris

Die Empörung.Was ist bloß aus uns geworden:-(
Kein nettes Wort,kein lächeln,kein mitgefühl,keine
Empathie,nix da:-(
Sa, 19.09.2020, 21:56 | Der ORF desinformiert und manipuliert seine Seher

Das macht diese Frau zu einer Kriminellen im Sinne des ORF-Gesetzes.
Sa, 19.09.2020, 21:54 | Linksversiffte sind notorische Lügner!

Diese Quotentussi ist da keine Ausnahme ..
Sa, 19.09.2020, 21:51 | Wenn Linke dasselbe tun ist es immer was anderes

Linksversiffte sind Doppelmoralisten! Gut dass dieser gesellschaftliche Abschaum eine Stimme weniger hat.
Sa, 19.09.2020, 22:09 | Die Empörung

Man kann kein Doppelmoralist sein, wenn an keine Moral besitzt. Das wäre ja so, als würde Hinkebein Mitleid für die vergasten Juden haben.
Sa, 19.09.2020, 21:47 | Nativ

Freue mich über die Verzweiflung der linxxen Gfraster. Die verdienen Trump, sowie sie auch Kickl verdienen würden. Warte auf die Zeitenwende.
Sa, 19.09.2020, 21:51 | Die Empörung

Mittlerweile sind die Nazis ja sogar schon in der Schweiz an der Macht und verprügeln ihre Freiheitskämpfer. Die Chancen werden leider immer kleiner.
Sa, 19.09.2020, 21:27 | franz7788

Danke für die erhellenden Einblicke. Die Linksextremen haben sich nie um Verfassung und solche Lästigkeiten gekümmert. Außerdem war das Reptil durch ihre Religion unantastbar. Rest by Lucifer.
Sa, 19.09.2020, 21:37 | boris

Gehirn hat jeder,aber Verstand nicht.



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