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Andreas Unterberger (ORF 2 Mo, 28.09.2020, 19:30)
ZIB 1

Es wäre eine Weltsensation, würde das stimmen, was der außenpolitische Ressortleiter der ZIB da behauptet: Die Türkei betreibe "im Iran" eine "neoosmanische Außenpolitik".

Abgesehen davon, dass der Iran (Persien) nie Teil des Osmanischen Imperiums gewesen ist, ist es auch völlig faktenwidrig zu sagen, dass die Türken heute in irgendeiner Weise "im Iran" eine solche imperialistische, expansionistische Politik betreiben würden. Aber vielleicht hat der ORF-Mann ja Syrien, Libyen, die Ägäis oder Aserbaidschan mit dem Iran verwechselt, wo sich die Türkei tatsächlich überall so betätigt. Im Iran tut sie das aber sicher nicht.

Andererseits: Ist für den ORF ja eh alles gleich, halt da irgendwo unten ...

Die nächste Faktenwidrigkeit ist der sich normalerweise positiv vom hasserfüllten ORF-Mainstream abhebenden US-Korrespondentin Hannelore Veit unterlaufen: Sie behauptet, dass hinter der offenbaren Tatsache, dass Donald Trump in etlichen Jahren einst (vor seiner Präsidentschaft) keine Bundessteuern gezahlt hat, "Steuertricks" stünden. Mag ja sein, nur geht das nicht aus der "New York Times" hervor, der die Bundessteuerbescheide von Trump zugespielt worden waren. Und sonst hat auch Veit keine Quellen.

Auch sie sollte begreifen, dass es - in Amerika wie in in Österreich - durchaus legal sein kann, dass Unternehmen keine Körperschaftssteuer zahlen müssen, wenn sie etwa Verluste geltend machen, wenn die Geschäfte schlecht laufen, wenn sie Investitionen vornehmen und vorzeitige Abschreibungen geltend machen können.

Was vor allem nicht geht, was aber den ganzen Tag über die Berichterstattung im ORF über die die zur wichtigsten Sache der Welt erhobenen Trumpschen Steuererklärungen geprägt hat: Auch wenn man seinen Steuerakt nicht kennt, können nicht beide vom ORF-Kampagnenjournalismus abwechselnd gefahrenen Vorwürfe gegen Trump gleichzeitig stimmen: Erstens, er wende Steuertricks an, um damit seine fetten Einnahmen zu verbergen; zweitens, er sei offensichtlich gar kein so toller Geschäftsmann, wie Trump gerne tut, sonst müsste er ja Steuern zahlen.

PS: Und natürlich stört den ORF überhaupt nicht die einzig eindeutige Rechtwidrigkeit in diesem Zusammenhang. Die besteht darin, das Beamte gezielt Teile von eigentlich vertraulichen Akten an die Öffentlichkeit spielen. Zumindest stört es ihn dann nicht, wenn das - in Amerika wie in Österreich - linke Beamte und Staatsanwälte tun, um politische Untergriffe anzubringen.