ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

Es mag auf den ersten Blick nicht besonders human anmuten, wenn halbwüchsige Schulmädchen (samt Anhang) bei Nacht und Nebel abgeschoben werden. Allerdings hätten sich die Frage nach dieser Konsequenz deren Eltern stellen müssen, als sie sich, ohne in ihrer Heimat Georgien irgendwie verfolgt zu werden, vor zwölf Jahren aufmachten, illegal ins ferne Österreich zu reisen und sich hier mit allen Mitteln und gegen alle geltenden Gesetze festzukrallen.

Wer sich illegal in Österreich aufhält, kann nicht (legal) arbeiten und fällt dem Sozialsystem, also allen Steuerzahlern, zur Last. So wurde bekannt, dass allein die Mutter der zwölfjährigen Tina, die derzeit von ORF & Co. als Ikone der „Bleiberechts“-Fanatiker aufgebaut wird wie seinerzeit Arigona Zogaj, in den Jahren ihres unrechtmäßigen Aufenthalts nicht weniger als 68.000 Euro Sozialleistungen in Anspruch genommen hat. Dazu kommen medizinische Versorgung und nicht zuletzt der Schulbesuch ihrer Kinder, was nochmals hohe Kosten verursacht hat. So kann und soll es in Österreich einfach nicht laufen, schon gar nicht in Zeiten, wo die verlorenen Corona-Milliarden uns ein wirtschaftliches Desaster unbekannten Ausmaßes bescheren.

Doch anstatt unsere Regierenden einmal zu fragen, wie man sich den Abbau dieser Schulden (in Höhe von rund 50 Milliarden Euro, die zu den davor gemachten Schulden noch dazukommen) und den Wiederaufbau der kaputt-gesperrten Wirtschaft eigentlich vorstellt, welche Sozialleistungen dafür gekürzt und welche Steuern dafür erhöht werden müssen, reitet der ORF seit zehn Tagen eine völlig irrwitzige und aufgeblähte Tina-Rückhol-Kampagne. So gut wie keine Nachrichten- oder ZIB-Sendung kommt ohne das Thema aus. Als ob wir keine anderen Sorgen hätten.

Jüngste These: Das Mädchen könnte einen Schulvisums-Antrag an die Stadt Wien stellen und damit legal zurückkehren. Allerdings – vorerst – ohne ihre Rest-Familie, wobei der Vater mittels Touristen-Visum zwar noch in Österreich aufhältig ist, das allerdings nicht ewig gilt. Was keine der linken Medien wie ORF oder „Der Standard“, die am penetrantesten zum Thema berichten, fragt, ist etwa, wer den potentiellen Rückflug Tinas nach Österreich und ihre Versorgung hier zahlen soll. Angeblich könnte sie bei der Familie einer Freundin leben – umsonst?

Kein Journalist hat bisher auch recherchiert (oder recherchieren wollen), wer den umtriebigen Anwalt Wilfried Embacher, der unermüdlich für die Interessen Tinas im Einsatz ist, eigentlich bezahlt. Der Steuerzahler im Umweg über irgendeine üppig geförderte NGO? Oder rechnet er seine Tina-Aktivitäten mit den vielen Erwähnungen in den einschlägigen Medien als Gratis-Werbung gegen?

Und schon tut sich der nächste Abschiebe-„Skandal“ auf – eine fünfköpfige tschetschenische Familie, die im steirischen Admont untergebracht ist, soll zurück in ihr Heimatland gebracht werden. Angeblich sei sie „so gut integriert“. Wenn die Tatsache, dass ein illegaler Einwanderer hier halbwegs friedlich und ruhig lebt, schon ein Argument dafür ist, ihm einen Aufenthaltstitel zu verpassen, können wir uns die ganze Asyl- und Strafgesetzgebung samt den dazugehörigen Verfahren sparen. Wer lieb ist, darf bleiben - sooo einfach.

Wenn sich ORF & Co. dieser Debatte wirklich umfassend und weniger einseitig stellen wollen, müssten sie mit der gleichen Penetranz, mit der sie ein „Bleiberecht“ für „gut integrierte“ Illegale predigen, die umgehende Ausweisung bzw. Abschiebung aller nicht integrierten und/oder straffälligen Asylanten fordern. Dass dies nicht geschieht, ist ein klares Indiz dafür, mit welcher Scheinheiligkeit und Doppelmoral hier argumentiert wird.