ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols


Michael Gaismair (Online Mo, 22.02.2021, 07:37)
Missbrauch des ORF als Staats- und Regierungsfunk
Link: https://salzburg.orf.at/tv/stories/3091511/

Der Salzburger ORF-Landesdirektor Christoph Takacs hat in den letzten Tagen mit erstaunlicher Offenheit demonstriert, wie tief Führungsleute des ORF mittlerweile vor Regierungspolitikern katzbuckeln. Er ließ kürzlich das Salzburger Studio der regionalen TV-Sendung "Salzburg heute" mit Grünpolitikern von Bund und Land Salzburg bevölkern, ließ seinen Betrieb und sich selbst von diesen Gästen für so genanntes "Green Producing" abfeiern. Aus der Sicht vieler Zuschauer eine Peinlichkeit höchster Güteklasse - auch angesichts der kleinlichen bis lächerlichen Argumente für diese "Auszeichnung". Hier nachzulesen

Takacz ließ sich dafür von der grünen Bundesministerin Gewessler und dem grünen Salzburger Landesrat Schellhorn vor laufender Kamera zum grünen Ritter von Regierungsgnaden schlagen. Der Landesdirektor gilt in Salzburg wegen seiner parteipolitischen Vorlieben und regierungsnähe eigentlich als schwarzer Ritter. Doch auch in Salzburg ist die ÖVP vom Wohlwollen grüner Koalitionspartner abhängig. Es bleibt die Frage, ob und wie ein solches Agieren und die damit verbundene Propaganda in ORF-Nachrichtensendungen im Einklang mit dem ORF-Gesetz stehen?

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wäre zur parteipolitischen Unabhängigkeit verpflichtet. Er gehört der Bevölkerung und nicht den Politikern - auch nicht ORF-Landesdirektoren, die sich bei jeweiligen Machthabern andienen, damit diese ihre fürstlich dotierten Verträge verlängern. Steht doch in einigen Monaten auch Takacs "Wiederwahl" im ORF-Stiftungsrat an. Es wird Zeit für eine Demokratisierung des ORF. Es braucht ein neues Gesetz, das die Unabhängigkeit des Medienbetriebs garantiert. So geht das nicht weiter.