Als in den USA Demonstranten gegen eine gewählte Regierung protestieren, wurde es im österreichischen Staatsfunk (wie in allen anderen Mainstream-Medien der Welt) als „Insurrection“ und ein Angriff auf die Demokratie veurteilt.
Wenn jedoch wie in Israel die Regierung „rechts-religiös“ und die Demonstranten progressiv sind, sind aus ORF-Sicht die Demonstranten die angeblichen Beschützer der Demokratie und die gewählte Regierung „antidemokratisch“.
Wenn die Entscheidungen eines Verfassungsgerichts immer nur der einen politischen Seite genehm sind, spricht es nicht für die politische Unparteilichkeit der Justiz. Ein guter Schiedsrichter sollte bei beiden Mannschaften gleich beliebt oder unbeliebt sein. Das gilt nicht nur für die staatliche Rechtsprechung, sondern auch für staatliche Medien, die allen Bürgern gleich dienen sollten. Wer sich – wie der ORF – trotz Objektivitätsauftrag selbst nicht an die politische Unparteilichkeit gebunden fühlt, hat natürlich auch für eine genauso einseitig linke Justiz sehr viel Verständnis.
Die Justiz hätte die Aufgabe, die Gesetze möglichst unparteiisch anzuwenden. Die Tendenz, dass Verfassungsgerichte ihre Kompetenzen überschreiten und politisch nicht genehme Gesetze aushebeln, gibt es in vielen westlichen Staaten. Die von den rechten Wählern legitimierten Gesetzgeber erlassen Gesetze. Die nicht gewählten linken Richter heben die rechten Gesetze regelmäßig wieder auf.
Die als konservativ geltenden USA hatten aufgrund eines progressiven Höchstgerichts seit 1973 ein Abtreibungsrecht, das selbst in den progressivsten europäischen Staaten bis heute nicht erreicht wurde. Beinahe 50 Jahre brauchten die Republikaner, um die progressive Entscheidung wieder in eine konservativere Richtung zu drehen. Solange von den Republikanern nur normale Konservative ernannt wurden, änderte sich nichts an der progressiven Ausrichtung des amerikanischen Höchstgerichts. Hätten die Republikaner kein sehr starkes Augenmerk auf die Besetzung des Supreme Court mit ideologisch sehr gefestigten Richtern gelegt, wäre der Supreme Court trotz nominell konservativer Richter immer weiter nach links gewandert.
Neben dem Journalismus ist die Justiz der Bereich, wo für Progressive der Marsch durch die Institutionen besonders erfolgreich war. Jus gilt zwar im Vergleich zu den anderen linken Geisteswissenschaften immer noch als rechtes Studium, die Rechteren gehen dann jedoch in der Regel in die Privatwirtschaft, während die Linkeren das öffentliche Recht beackern, in den Staatsdienst gehen und besonders gerne Richter werden. Selbst Richter und hohe Beamte, die ursprünglich nicht aus dem linken Lager kommen, werden durch die Zugehörigkeit zu ihrem Stand geprägt und rücken im Laufe ihres Lebens eher nach links, wohin eben auch andere honorige Vertreter des tiefen Staates heute hintendieren.
