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Kurt Ceipek (Ö1 Fr, 25.08.2023, 12:00)
Mittagsjournal – „Das hört sich nicht nach besonders viel an“

Nicht ganz neidlos kommentieren deutsche Medien die Tatsache, dass es Österreichs Innenminister Gerhard Karner und seinen Mitarbeitern offenbar gelungen ist, die unlösbar erscheinenden Asylprobleme der letzten Jahre zumindest einigermaßen in den Griff zu bekommen, wie im Mittagsjournal deutlich wurde. In Deutschland steigen die Zahlen für Asylanträge derzeit stark, in Österreich sind sie im Juli dieses Jahres um rund die Hälfte gesunken auf rund 5.500 gesunken.

Man muss schon ORF-Interviewer sein, um aus dieser von fast allen Österreichern als positiv eingestuften Tatsache eine negative Frage zu konstruieren. Ö1-Reporter Niklas Lercher fragte dazu ein wenig naiv und mit vorwurfsvollem Unterton: „Viele die in Österreich einen Asylantrag gestellt haben ziehen nach Deutschland weiter. Verschieben Sie damit nicht nur das Problem?“ Karners trockene Antwort: „Ich bin Innenminister der Republik Österreich und damit für die Sicherheit in diesem Land verantwortlich.“

Dass die Zahl der Asylanträge, die in vergangenen Jahren in Österreich Rekordergebnisse erreicht haben, deutlich gesunken sei, halte er für notwendig, weil man dann jenen helfen könne, die wirklich Hilfe brauchen, erläuterte Karner.

Untrennbar verbunden mit dem europaweit verbreiteten Asylmissbrauch ist in Österreich auch der Sozialleistungsbetrug. In den vergangenen fünf Jahren sei dadurch nachgewiesener Schaden von 89 Millionen Euro entstanden. ORF-Mann Niklas Lercher dazu ungerührt: „Das hört sich jetzt nicht nach besonders viel an. (Anm.: Offenbar sind die Einkommen für ORF-Manager und -Redakteure noch höher, als der Schreiber dieser Zeilen das ohnehin vermutet hätte.)

Auch der Innenminister kann sich mit Sozialleistungsbetrug in dieser Dimension nicht anfreunden. „Es geht hier um ein System der sozialen Absicherung von Menschen. Wenn dieses System von manchen missbraucht wird, dann muss man einen klaren Riegel vorschieben.“

ORF-Mann Lercher verteidigte hartnäckig einschlägige Sozialleistungsbetrüger. Er verwies auf den Fall eines Mannes,n der über mehrere Jahre eine Sehbehinderung vorgetäuscht habe. Dadurch sei der Republik Österreich ein Schaden von 113.000 Euro entstanden, die der Mann kassiert habe. Das Innenministerium habe den Schaden aber mit mehr als 900.000 Euro errechnet, warf Lercher empört dem Minister die Nennung einer falschen Schadenssumme vor.

Beide Zahlen stimmen. Wäre der Sozialleistungsbetrüger nicht schon jetzt ertappt worden, sondern hätte bis zu seinem Lebensende weiter kassiert, hätte das die Steuerzahler die genannten 900.000 Euro gekostet. Auch wenn sich das für den ORF-Mann nach „nicht besonders viel“ anhört.