ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols


Rubriken

Archiv

Sendungskritik Melden

Bitte um ein Stichwort, warum diese Kritik als rechtswidrig oder ehrenbeleidigend (gegenüber konkreten Personen) offline genommen werden soll. Dass eine Meinung unerwünscht oder unsympathisch ist, ist kein ausreichender Grund dafür.

Ich will die Datenschutzerklärung lesen.

Beitrag melden


ZIB 2

ORF2Andere, Di, 10.07.2018, 23:46 | Werner Reichel

„A well regulated Militia being necessary to the security of a free State, the right of the people to keep and bear Arms shall not be infringed.” Sprich, die US-Bundesregierung darf das Recht der amerikanischen Bürger, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht einschränken. So wurde es 1791 beschlossen und so steht es noch heute im „Second Amendment to the United States Constitution“.

Sehr zum Ärger der Linken, die fest daran glauben, Waffenverbote könnten Gewalttaten und Terror verhindern. Nur nebenbei: London, wo besonders restriktive Waffengesetze gelten, hat in der Mordstatistik gerade New York überholt. Beliebtestes Mordinstrument in der Hauptstadt des Vereinigten Königreichs: das Messer.

US-Präsident Donald Trump hat jetzt den konservativen Juristen Brett Kavanaugh als neuen Richter für den Obersten Gerichtshof der USA nominiert. Damit wird das politische Kräfteverhältnis in dem so wichtigen US-Höchstgericht verschoben. Ein weiterer Rückschlag für die Linken inner- und außerhalb der USA. Weshalb auch der ORF herumgrantelt und wenig erfreut von einem Rechtsruck berichtet. In der ZiB2 analysiert Hannelore Veit, dass sich „Waffengegner von diesem neuen Richter nicht sehr viel erwarten“ dürfen. Denn, so Veit, Kavanaugh würde die „Interpretation der Verfassung wörtlich nehmen“. Huch, ein Richter, der die Verfassung ernst nimmt, ein Richter, der sich an Gesetze hält. Wie schröcklich.

Was Veit eigentlich sagen will: Für diesen Richter steht die Verfassung über zeitgeistigen linken Strömungen, weshalb er sie nicht nach politisch korrekter Hausherrenart bzw. nach politischem Bedarf umdeutet. Wer sich an Verfassungen und Gesetze hält, ist ein Böser, sofern die Gesetze linken Dogmen widersprechen. Was für ein seltsames und vor allem gefährliches Rechtsverständnis.