ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols


Werner Reichel (ORF2 Di, 10.07.2018, 22:00)
ZIB 2

„A well regulated Militia being necessary to the security of a free State, the right of the people to keep and bear Arms shall not be infringed.” Sprich, die US-Bundesregierung darf das Recht der amerikanischen Bürger, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht einschränken. So wurde es 1791 beschlossen und so steht es noch heute im „Second Amendment to the United States Constitution“.

Sehr zum Ärger der Linken, die fest daran glauben, Waffenverbote könnten Gewalttaten und Terror verhindern. Nur nebenbei: London, wo besonders restriktive Waffengesetze gelten, hat in der Mordstatistik gerade New York überholt. Beliebtestes Mordinstrument in der Hauptstadt des Vereinigten Königreichs: das Messer.

US-Präsident Donald Trump hat jetzt den konservativen Juristen Brett Kavanaugh als neuen Richter für den Obersten Gerichtshof der USA nominiert. Damit wird das politische Kräfteverhältnis in dem so wichtigen US-Höchstgericht verschoben. Ein weiterer Rückschlag für die Linken inner- und außerhalb der USA. Weshalb auch der ORF herumgrantelt und wenig erfreut von einem Rechtsruck berichtet. In der ZiB2 analysiert Hannelore Veit, dass sich „Waffengegner von diesem neuen Richter nicht sehr viel erwarten“ dürfen. Denn, so Veit, Kavanaugh würde die „Interpretation der Verfassung wörtlich nehmen“. Huch, ein Richter, der die Verfassung ernst nimmt, ein Richter, der sich an Gesetze hält. Wie schröcklich.

Was Veit eigentlich sagen will: Für diesen Richter steht die Verfassung über zeitgeistigen linken Strömungen, weshalb er sie nicht nach politisch korrekter Hausherrenart bzw. nach politischem Bedarf umdeutet. Wer sich an Verfassungen und Gesetze hält, ist ein Böser, sofern die Gesetze linken Dogmen widersprechen. Was für ein seltsames und vor allem gefährliches Rechtsverständnis.

So, 15.07.2018, 10:50 | U.Fisch

Vf wörtlich nehmen? Im Gegensatz dazu linke Richter, wie Ginsburg, die der Auffassung sind, dass eine Vf. zu entwickeln sei. D.h. de facto braucht man keine Vf., Richter werden zu oberste Gesetzgeber.
Mi, 11.07.2018, 13:35 | trumpsche zustände

wünsch ich mir in österreich nicht.....
Mi, 11.07.2018, 15:04 | Kremser

Kernsche Zustände haben wir leider nach dieser langen roten Horrorherrschaft....
Do, 12.07.2018, 02:54 | Die Empörung

Fast 3% BIP Wachstum. Das sollten Sie sich für Österreich aber wünschen. Oder kommt bei Ihnen das Geld aus der Löwelstraßensteckdose?
Do, 12.07.2018, 09:06 | muß dich enttäuschen, hab mit sozis nix am hut, aber mit sämtlic

3 % sind aber nix gegen 6,8 % der chinesen......dort würde es dir super gefallen. starker mann, keine freie meinungsäusserung, keine opposition, u. ein platz des himml. frieden wo 1989 nix passiert is
Sa, 14.07.2018, 00:53 | @muß dich...

Da isses dann halt in d.sozialist.Hochburgen Südamerikas(Venezuela etc...)herrlich zu leben,seine Meinung zu äußern,die staatl.Wohlfahrt zu genießen,als Bürger am reichen Staat zu partiziperen,gell!??
Sa, 14.07.2018, 18:19 | ?

sinnerfassend lesen sollte man hier schon a bissl können.......
Mi, 11.07.2018, 13:29 | Hercules Rockefeller

Achtung, Kavanaugh ist bei näherer Betrachtung niemand, auf den man sich in Sachen Waffengesetz verlassen kann! Sehen Sie sich die Formulierngen seine bisherigen Begründungen genau an!
Mi, 11.07.2018, 13:31 | Hercules Rockefeller

Außerdem war Kavenaugh lange Zeit ein enger Mitarbeiter vom nun zurückgetretenen Justice Kennedy, der bekannt dafür ist, mal links und mal rechts abgestimmt zu haben.
Mi, 11.07.2018, 13:33 | Hercules Rockefeller

Kavenaugh ist ein Vertreter des Establishments, also genau jenes Sumpfes, den Trump eigentlich trockenlegen wollte. Anders als seine Minister, kann er Kavenaugh aber nachträglich nicht entlassen!
Mi, 11.07.2018, 10:52 | Oststeirer

Der Herr Ideologe Reichel sollte aber bei dem Second Amendment aber auch betonen dass es da um eine Militia geht in erster Linie. Also da spricht d. Geist d. Unabhängigkeitskries aus diesem Artikels!
Mi, 11.07.2018, 10:54 | Oststeirer

Das Recht auf Waffenbesitz ist gesichert mit der Zweckbestimmung damit eine Bürgermiliz gebildet werden kann. So wie die Minuteman im Unabhängigkeitskrieg.
Mi, 11.07.2018, 10:57 | Oststeirer

Dies bedingt dass die Einzelperson die sich aufs Recht zum Waffenbesitz & Waffentragen beruft Mitglied einer solchen Bürgermiliz ist. Man bekommt von Hr.Reichel nur die halbe Wahrheit geliefert.
Mi, 11.07.2018, 10:59 | Oststeirer

Wenn es bei d. Höchstrichtern nur darum geht wortwörtlich die Verfassung vor zu lesen: Was brauche ich dann e. hochqualifizierten Richter? Da kann auch ich mich in dieses Gericht hineinsetzen.
Mi, 11.07.2018, 11:02 | Oststeirer

Klar ist dass ein heutiger Waffenkäufer in den USA an alles andere mehr denkt als daran mit seiner Waffe als Milizmitglied zur Verteidigung d. USA bei zu tragen - Oder ist es anders?
Mi, 11.07.2018, 11:04 | Oststeirer

Die Frau Veit ist weder "links" noch hat sie sich blamiert! Der Herr Möchtegernideologe & Möchtegernjurist Reichel hat sich blamiert!
Mi, 11.07.2018, 13:45 | Hercules Rockefeller

Aha, der "Geist der Verfassung".

Sie hören sich an wie ein Bibel-Exeget.

Dumm nur, dass der nackte Text nicht mit Ihren Auslegungsversuchen konform geht. Also kommen Sie runter von Ihrer Metaebene.
Mi, 11.07.2018, 15:05 | Kremser

Neeeeein, die Frau Veit ist natürlich nichts links, neeeein. Kein ORF´ler ist links angehaucht....
Sa, 14.07.2018, 00:59 | @Kremser

:-))))) ,danke!!Oststeirer will uns weismachen,daß die ORFlöcher eigentlich "Räääächzzz"und konservativ u.heimatliebend sind,alle,wir Trottel verstehen deren Botschaft nur nicht!!Gott,sind wir doof...
Mi, 11.07.2018, 10:18 | Messer sind doch keine Waffen, gell

Ich wünsche dem sehr erfolgreichen und sympathischen Präsidenten Trump noch mindestens eine weitere Amtszeit.
Sa, 14.07.2018, 01:02 | Richtig...

..auch eine dritte Amtszeit,wenn es denn ginge.Bloß um d.depperten Linken dieser Welt gehörig zu ärgern.NICHTS ist so herrlich wie grünlinker Schaum vorm Mund!Der US-Präsi könnte auch Hinz,Kunz heißen
Mi, 11.07.2018, 05:56 | Trullala

Ist das nicht die Dame welche man aus der ZIB Moderation weggelobt und nach Amiland versandt hat?
Mi, 11.07.2018, 07:54 | Nietzsche

Die Nämliche. Bei Berichten über Obama war ihr Hoserl hörbar feucht.
Mi, 11.07.2018, 00:05 | Die Empörung

Unvorstellbar, ein Richter, der Gesetze ernst nimmt. Da sind uns die vielen Moslems, die den Koran wörtlich nehmen, schon viel lieber. Ob das was mit den Messereien in London zu tun hat?
Di, 10.07.2018, 23:41 | Wahrheit

So ist es.
Wer erinnert sich an die Deppen, äh Experten die Trump 10, 6 oder sogar 2 Wochen Amtszeit voraussagten, bis auf die Knochen blamiert In der ZiB, ich werde nie die Fressen der Wahlnacht verg
Mi, 11.07.2018, 07:18 | Die Empörung

Richtig, ORF und Printmedien haben noch am Tag der Wahl am Impeachment Verfahren gearbeitet. Nix passiert. War den Amis offenbar wurscht.
Mi, 11.07.2018, 08:13 | Kremser

Hab am Morgen nach der Wahl das Auto gestartet und aus dem Autoradio kam wehleidiges Klagen des „unvoreingenommenen“ Nachrichtensprechers.



Ich will die Datenschutzerklärung lesen.

Kommentar senden