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Zehn Millionen Unterschriften für Verfahren gegen Trump

Andere, Fr, 10.05.2019, 12:51

Im Artikel über die 10 Millionen Unterschriften (die rund 4 Prozent der US-Wahlberechtigten darstellen) unter eine Petition für eine Amtsenthebung Trumps hinterlässt ORF-Online den Eindruck, als ob eine einfache Mehrheit im Senat die Amtsenthebung eines Präsidenten bewirken kann, denn der ORF-Text lautet: "Die Entscheidung über die Amtsenthebung läge aber beim Senat, wo Trumps Republikaner eine knappe Mehrheit haben."

Auch wenn die Republikaner keine knappe Mehrheit hätten (so knapp ist sie im Übrigen nicht, denn es sind 54 Senatoren von 100 denen nur 46 Demokraten und Unabhängige gegenüberstehen) könnten die US-Demokraten den Präsidenten nicht entheben. Selbst bei einer Mehrheit ihrer Partei in beiden Kammer. Dies mag vielleicht Wunsch mancher Gegner Trumps sein, aber so einfach lässt sich ein US-Präsident seines Amtes nicht entheben. Das wäre eine tolle Verlockung, wenn im US-Kongress die jeweils andere Partei die Mehrheit hätte. Da könnte man sehr schnell einen Präsidenten stürzen.

Es bedarf im Senat vielmehr einer Zweidrittel-Mehrheit, also mindestens 67 Senatoren, die für die Absetzung des Präsidenten votieren. Dies ist im Normalfall nur durch die Stimmen von Senatoren beider Parteien möglich! Daher wurde auch noch nie ein Präsident seines Amtes enthoben und daher fand sich auch für die beiden einzigen Präsidenten, die impeached wurden, Andrew Jackson und Bill Clinton, keine Zweidrittel-Mehrheit im Senat! 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass der ORF zu sehr aus der Sicht und Meinung der US-Demokraten berichtet, sowohl bei der Auswahl der Themen, als auch bei deren Inhalt!