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Punkt eins

AndereÖ1, So, 21.07.2019, 11:53 | Andreas Unterberger

Es war eine Stunde lang heftigste und total einseitige Agitation gegen die österreichische Verfassung. Das ist ein Verhalten, das man eigentlich nur als extremistisch bezeichnen kann. Der ORF hat sich gleich zwei linke "Experten" ins Studio eingeladen, die wild gegen den Inhalt des Artikels 1 der Bundesverfassung polemisierten (ohne ihn direkt zu nennen). Also gegen jenen Artikel, der ganz klar des demokratische Grundprinzip des gesamten österreichischen Rechtsstaats festhält: Das Recht der Republik geht vom Volk aus.

Und genau dagegen wird eine Stunde lang gestänkert. Der Wunsch des ORF und seiner zwei total einseitig eingeladenen "Experten": Das Wahlrecht soll künftig nicht mehr vom österreichischen Volk ausgehen, sondern von jedem, der gerade zufällig in Österreich anwesend ist und wählen will. Ganz unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Dieses Verlangen wird schlicht mit dem Umstand begründet, dass viele Nichtösterreicher im Lande leben. Unabhängig davon, dass viele von ihnen den österreichischen Pass nicht wollen, dass viele ihre bisherige Staatsbürgerschaft nicht aufgeben möchten oder dass viele einfach die rechtlichen Qualifikationen für Erhalt der Staatsbürgerschaft nicht erfüllen.

Die gesamte Sendung ist nicht nur eine Frontalattacke auf das zentrale Fundament der Verfassung und damit der Republik; sie ist auch eine heftige Ohrfeige gegen die große Mehrheit der Österreicher, die daran keineswegs rütteln will; und sie ist überdies eine massive Verletzung des ORF-Gesetzes, das zur ausgeglichenen Objektivität verpflichten würde. Denn weder die beiden Eingeladenen noch der Moderator haben in irgendeiner Weise die Verfassung (und den gerade in diesem Punkt sehr klaren Verfassungsgerichtshof) verteidigt, sondern waren sich von der ersten bis zur letzten Minute mit ihrem Ziel völlig einig.

Natürlich hat das - unausgesprochen - auch klare parteipolitische Motive: Rechnen sich doch die Linksparteien durch die Migranten massive Stimmenzuwächse aus. Die einen halt bei den Türken, die anderen bei den Kurden, usw.