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AndereORF 2, So, 21.07.2019, 21:32 | Andreas Unterberger

Die nächste ZiB, die nächste reine SPÖ-Wahlwerbesendung. Hauptakzent ist diesmal ausgerechnet Portugal. Diesem Land, über dessen Entwicklung jahrelang im ORF praktisch nichts berichtet worden ist, wird in der wichtigsten ORF-Nachrichtensendung ein begeisterter und völlig unkritischer PR-Beitrag gewidmet. Einzig deshalb, weil das Land zuletzt eine gewisse Stabilisierung erreicht hat. Wenn auch nur eine sehr teilweise, was aber verschwiegen wird.

Dafür wird in diesem ZiB-Beitrag nicht weniger als dreimal ausdrücklich betont, dass Portugal "sozialistisch" regiert wird und zusätzliche vier Mal, dass es "links" regiert wird. Mehr an Holzhammer in einem einzigen Beitrag geht wohl nicht mehr. Dieser Holzhammer fällt besonders auch deshalb übel auf, weil in Berichten über Venezuela und andere sozialistische Katastrophenländer fast nie erwähnt wird, dass dort der Sozialismus herrscht oder dass dort links regiert wird. Und schon gar nicht sieben Mal.

Dabei ist Portugal ohnedies alles andere als eine überragende Erfolgsgeschichte. Es steht weit schlechter da als die erst vor 30 Jahren dem realen Sozialismus entkommenen Visegrad-Staaten. Vor allem für Polen und Ungarn hat der ORF nur puren Hass über. Über deren wirtschaftliche Entwicklung hat der Gebührensender noch nie so positiv oder gar so prominent berichtet wie zwei Monate vor den österreichischen Wahlen über Portugal.

Dabei hat Portugal (hinter Griechenland und Italien) die dritthöchste Staatsverschuldung unter allen EU-Ländern! Beim letzten Jahreswechsel waren das gewaltige 121 Prozent, während Österreich mit 74 Prozent dagestanden ist. Dabei ist Portugals Wirtschaft 2018 nur um eher magere 2,1 Prozent gewachsen, während Österreich immerhin 2,7 Prozent geschafft hat. Dabei ist völlig klar, dass Portgual auch heute sofort wieder in eine Megakrise zurückfallen würde, würde nicht die EZB weiterhin die Schuldenländer mit Gratiskrediten auf Kosten aller europäischen Sparer kräftig unterstützen. All das wird verschwiegen, nur damit man in der Hauptnachrichtensendung endlich einmal über einen - angeblichen - sozialistischen Erfolg berichten kann.

Hätte man Portugal nicht mit Österreich verglichen, sondern mit den Bösewicht-Ländern Ungarn oder Polen, dann würde das iberische Land noch viel schlechter aussehen. Denn  deren Staatsverschuldung ist noch deutlich niedriger als die Portugals oder Österreichs, denn deren Wachstumsraten sind zugleich mehr als doppelt so hoch wie die der Portguiesen. 

Wer da nicht eine eindeutig verlogene Fake- und Lügen-Propaganda herausgehört hat, muss taub auf beiden Ohren sein.

Eine genauso skandalöse Faktenverdrehung mit genau der gleichen deutlich erkennbaren Propagandaintention zugunsten der SPÖ war dann kurz darauf die Meldung, dass der steirische ÖVP-Landeshauptmann Schützenhöfer (der in Graz gemeinsam mit den dortigen Sozialdemokraten regiert) für eine Koalition mit der SPÖ auf Bundesebene sei. Verschwiegen wird aber, was Schützenhöfer in einem Interview ausdrücklich hinzugefügt hat. Die ihn interviewende Kronenzeitung wörtlich: "Allein, es müssten wohl wieder „gemäßigtere Kräfte“ die Oberhand in der SPÖ gewinnen, sagt Schützenhöfer in Anspielung auf den Regierungssturz".

Das ist nun gewiss alles andere als angenehm für die Pamela-Partei - weshalb es der ORF verschweigt.

Auch hier wieder der perfekte Fake-Stil einer Partei-Sendung: Durch Weglassen der wichtigsten Informationen versucht man reine SPÖ-Propaganda entstehen zu lassen.