„Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist zuletzt leicht gestiegen“, sagt der ORF-Nachrichtensprecher mit ernster Miene in die Kamera. Eigentlich ist ja der Islamismus die größte Bedrohung für unser Land, die Rechtsextremisten kommen im ORF trotzdem an erster Stelle. Man hat schließlich seine Prioritäten.

Hinter dem ORF-Mann ist eine Graphik zu sehen: 1.063 rechtsextreme Straftaten im Jahr 2017, im daurauffolgenden Jahr waren es 1.075. „Deutlich weniger Probleme gab es im vergangenen Jahr mit Linksextremisten“, klärt uns der ORF-Mann auf: „Da ist die Zahl der Tathandlungen deutlich gesunken.“ Und zwar von 217 auf 137.

1.075 zu 137. Das ist eindeutig. Wir haben offensichtlich ein Problem mit Rechtsextremismus. Die Zahlen stammen vom Verfassungsschutzbericht. Detaillierter wird der ORF in der ZiB1 nicht. Deshalb ist es gut, sich den Verfassungsschutzbericht selbst anzusehen. Dort ist zu lesen:

„Im Zusammenhang mit den angeführten Tathandlungen wurden 2018 bundesweit 1.622 Delikte zur Anzeige gebracht.“ Diese Delikte teilen sich folgendermaßen auf:

877 Anzeigen nach dem Verbotsgesetz, 280 Anzeigen wegen Verhetzung, 20 Anzeigen wegen Körperverletzungsdelikten, 10 Anzeigen nach dem Abzeichengesetz, 5 Anzeigen wegen EWGVG Art III Abs. 1 Z. 3 u. 4, 29 Anzeigen wegen gefährlicher Drohung, 252 Anzeigen wegen Sachbeschädigung und 25 Anzeigen wegen Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen.

In dem ORF-Beitrag heißt es zudem: „Rechtsextreme Gewalt richtet sich vor allem gegen Juden, Muslime und Asylwerber“. Was Gewalt betrifft, sprechen wir laut Verfassungsschutzbericht von exakt 20 Anzeigen wegen Körperverletzung im Jahr 2018. Detaillierter wird darauf nicht eingegangen. Hat es im vergangenen Jahr tatsächlich einen rechtsextremen Angriff gegen Juden gegeben? Das Einzige, was man im Internet findet: Burkay S, ein Niederösterreicher mit türkischem Hintergrund, hat in Wien zwei Passanten, einer davon trug eine Kippa, attackiert. Klingt nicht gerade nach einem Neonazi. Wurde die Tat trotzdem als rechtsextremn verbucht?

Bekannt ist hingegen, dass der islamische Antisemitismus sich in ganz Europa zu einem riesigen Problemen auswächst und immer mehr Juden Europa aus Angst in Richtung Israel verlassen (vor allem aus Frankreich). Auch die im Frühjahr von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka präsentierte Studie über Antisemitismus zeigte deutlich, dass unter muslimischen Bürgern Antisemitismus wesentlich verbreiteter ist als unter Österreichern.

Davon hört man in dem Beitrag nichts. Der Großteil der rechtsextremen Straftaten sind - wie man dem Verfassungsschutzbericht entnehmen kann - Verstöße gegen das Verbotsgesetz und Verhetzung. Darunter fallen etwa Hakenkreuzschmierereien oder Facebookpostings wie das eines 67-jährigen Salzburgers, der 2018 verurteilt wurde, weil er Asylwerber als Affen bezeichnet hatte. Und hetzen können bekanntlich nur Rechte. Als etwa der Schweizer Altkommunist Jean Ziegler im ORF dazu aufrief, „Spekulanten“ aufzuhängen, hatte das keinerlei rechtliche Folgen.

Das muss man, wenn man diese Zahlen gegenüberstellt, in einem seriösen Medium erwähnen, näher darauf eingehen, damit man die Dimensionen und Größenordnungen zwischen Links- und Rechtsextremismus, zwischen linksextremer und rechtsextremer Gewalt richtig einordnen kann.

Doch es geht hier nicht um neutrale Berichterstattung und Informationen, es geht dem ORF darum, Rechtsextremismus als die größte Gefahr für unsere Gesellschaft darzustellen, weshalb man gleichzeitig Islamismus und Linksextremismus systematisch verharmlost. So gilt etwa die Grazer „Amokfahrt“ mit drei Toten und 36 Verletzten bis heute als Tat eines "psychischen Gestörten". Und rassistisch motivierte An- und Übergriffe auf Österreicher finden ganz grundsätzlich nicht statt.