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Werner Reichel (ORF1 Mi, 14.08.2019, 19:31)
ZiB1

„Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist zuletzt leicht gestiegen“, sagt der ORF-Nachrichtensprecher mit ernster Miene in die Kamera. Eigentlich ist ja der Islamismus die größte Bedrohung für unser Land, die Rechtsextremisten kommen im ORF trotzdem an erster Stelle. Man hat schließlich seine Prioritäten.

Hinter dem ORF-Mann ist eine Graphik zu sehen: 1.063 rechtsextreme Straftaten im Jahr 2017, im daurauffolgenden Jahr waren es 1.075. „Deutlich weniger Probleme gab es im vergangenen Jahr mit Linksextremisten“, klärt uns der ORF-Mann auf: „Da ist die Zahl der Tathandlungen deutlich gesunken.“ Und zwar von 217 auf 137.

1.075 zu 137. Das ist eindeutig. Wir haben offensichtlich ein Problem mit Rechtsextremismus. Die Zahlen stammen vom Verfassungsschutzbericht. Detaillierter wird der ORF in der ZiB1 nicht. Deshalb ist es gut, sich den Verfassungsschutzbericht selbst anzusehen. Dort ist zu lesen:

„Im Zusammenhang mit den angeführten Tathandlungen wurden 2018 bundesweit 1.622 Delikte zur Anzeige gebracht.“ Diese Delikte teilen sich folgendermaßen auf:

877 Anzeigen nach dem Verbotsgesetz, 280 Anzeigen wegen Verhetzung, 20 Anzeigen wegen Körperverletzungsdelikten, 10 Anzeigen nach dem Abzeichengesetz, 5 Anzeigen wegen EWGVG Art III Abs. 1 Z. 3 u. 4, 29 Anzeigen wegen gefährlicher Drohung, 252 Anzeigen wegen Sachbeschädigung und 25 Anzeigen wegen Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen.

In dem ORF-Beitrag heißt es zudem: „Rechtsextreme Gewalt richtet sich vor allem gegen Juden, Muslime und Asylwerber“. Was Gewalt betrifft, sprechen wir laut Verfassungsschutzbericht von exakt 20 Anzeigen wegen Körperverletzung im Jahr 2018. Detaillierter wird darauf nicht eingegangen. Hat es im vergangenen Jahr tatsächlich einen rechtsextremen Angriff gegen Juden gegeben? Das Einzige, was man im Internet findet: Burkay S, ein Niederösterreicher mit türkischem Hintergrund, hat in Wien zwei Passanten, einer davon trug eine Kippa, attackiert. Klingt nicht gerade nach einem Neonazi. Wurde die Tat trotzdem als rechtsextremn verbucht?

Bekannt ist hingegen, dass der islamische Antisemitismus sich in ganz Europa zu einem riesigen Problemen auswächst und immer mehr Juden Europa aus Angst in Richtung Israel verlassen (vor allem aus Frankreich). Auch die im Frühjahr von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka präsentierte Studie über Antisemitismus zeigte deutlich, dass unter muslimischen Bürgern Antisemitismus wesentlich verbreiteter ist als unter Österreichern.

Davon hört man in dem Beitrag nichts. Der Großteil der rechtsextremen Straftaten sind - wie man dem Verfassungsschutzbericht entnehmen kann - Verstöße gegen das Verbotsgesetz und Verhetzung. Darunter fallen etwa Hakenkreuzschmierereien oder Facebookpostings wie das eines 67-jährigen Salzburgers, der 2018 verurteilt wurde, weil er Asylwerber als Affen bezeichnet hatte. Und hetzen können bekanntlich nur Rechte. Als etwa der Schweizer Altkommunist Jean Ziegler im ORF dazu aufrief, „Spekulanten“ aufzuhängen, hatte das keinerlei rechtliche Folgen.

Das muss man, wenn man diese Zahlen gegenüberstellt, in einem seriösen Medium erwähnen, näher darauf eingehen, damit man die Dimensionen und Größenordnungen zwischen Links- und Rechtsextremismus, zwischen linksextremer und rechtsextremer Gewalt richtig einordnen kann.

Doch es geht hier nicht um neutrale Berichterstattung und Informationen, es geht dem ORF darum, Rechtsextremismus als die größte Gefahr für unsere Gesellschaft darzustellen, weshalb man gleichzeitig Islamismus und Linksextremismus systematisch verharmlost. So gilt etwa die Grazer „Amokfahrt“ mit drei Toten und 36 Verletzten bis heute als Tat eines "psychischen Gestörten". Und rassistisch motivierte An- und Übergriffe auf Österreicher finden ganz grundsätzlich nicht statt.

Sa, 17.08.2019, 18:24 | boris

Angeblich ist jeder 5 Frau Opfer (In AT) v.Gewalt.
Also einzelfälle.
Fr, 16.08.2019, 11:49 | H.Rieser

"Es wird niemals so viel gelogen wie VOR DER WAHL, während des Krieges und nach der Jagd."

Otto von Bismarck
Sa, 17.08.2019, 14:57 | nowhere man

...und damals gab`s noch kein Internet ;-(
Sa, 17.08.2019, 19:13 | Anti-AntiFant

.. aber bereits den faschistoid-rassistischen Judenhasser Karl Marx ;-)
Fr, 16.08.2019, 09:56 | Nativ

Die Antwort gibt es am 29. September und das ist dann seriös.
Aber anschliessend muss der Aufräumprozess ernsthaft angegangen werden.
Sa, 17.08.2019, 18:14 | boris

Nativ, vergessen Sie 29.Sep.Ich spüre es förmlich i.d.luft.
Es schaut sehr schlecht aus für konservative Kräfte.Machen Sie sich keine
hoffnungen.Grüne werden wieder ins Parlament einziehen.
Sa, 17.08.2019, 18:17 | boris

fort.werde wählen,mehr aus Spass.
Fr, 16.08.2019, 08:43 | jagoda

das (ernste)Mienenspiel der TV Sprecher ist in Ö wie D Sendern ident.Die Stimmlage ist hoch und das „danke ,daß ich hier sein darf“ fehlt nie.
Die geistige Verwandtschaft mit dem polit.Islam ist groß.
Fr, 16.08.2019, 01:45 | Manipulierte Statistik

Bezeichnender Weise wurde als Bilduntermalung zu den "gestiegenen Rechtsradikalitäten" ein geschmiertes Hakenkreuz gezeigt. Und wo die in Wirklichkeit herkommen weiß man.
Fr, 16.08.2019, 00:47 | Blackrabbit71

LIeber Herr Reichel! Deshalb sind Sie ja auch nicht ein "Autor", sondern ein "umstrittener Autor". Vielen Dank für Ihre Arbeit!
Do, 15.08.2019, 18:36 | Wenn Fr. Stern den Hitlergruß zeigt, ist das Spaß.

Wenn Hr. Sellner oder ein FPÖ-Politiker hustet, mailt oder telefoniert, ist das eine rechtsextreme Tat. In welchem Land leben wir? Langsam wird es sehr bedenklich.
Do, 15.08.2019, 18:16 | Freier Mensch

Guter,wichtiger Artikel.So ist es,wenn man die Linke groß werden läßt: sie lügt,betrügt,denunziert, mordet in letzter Konsequenz.Der moralische Abschaum hat sich formiert u.giftet,was das Zeug hält !!
Do, 15.08.2019, 17:59 | Aron Sperber

warum sind die Linksradikalen braver? weil Linksradikalismus (so wie Islamismus) per se nicht strafbar ist. gäbe es auch für Linke und Islamisten Verbotsgesetze, sähe die Blianz ganz anders aus.
Do, 15.08.2019, 18:00 | Aron Sperber

zusätzlich ist auch der Verhetzungsparagraph nur auf rechte Hetze zugeschnitten, obwohl es auch linken und islamischen Hass gegen andere (Zionisten, Kapitalisten, Rechte etc.) gibt.
Do, 15.08.2019, 18:12 | Freier Mensch

Am 1.8.2019 ist auf"eigentümlich frei"ein Artikel erschienen,nach welchem i.d.Ukraine ein Urteil d.Verfass.Gerichtshofes erging,das möglicherweise f.Europa richtungsweisend ist!Nazismus vs.Kommunismus
Do, 15.08.2019, 19:16 | Freier Mensch Forts.

Zusätzl.Erklärung : im Ukrain.Gesetz geht es um die Gleichstellung der Symbole aus beiden Strömungen.Auch Worte,Phrasen,Zeichen,Haltungen,Organisationen der Kommunisten können dort verfolgt werden !!
Do, 15.08.2019, 17:57 | Aron Sperber

der Oberwitz ist jedoch, dass selbst wenn z.B. ein Haus der identitären von Linken mit Hakenkreuzen beschmiert wird, dies als rechte Tat gezählt wird.
Do, 15.08.2019, 18:19 | Jede beschmierte Parkbank, jeder Aufzug, jede Hauswand, jedes FP

wird als rechte Tat gezählt. So einfach produzieren Linke "rechte Straftaten "am laufenden Band"!

Am fleißigsten sind die Linken natürlich immer vor Wahlen :-D
Do, 15.08.2019, 18:33 | Und Pflastersteine werfen der Linken ist keine Straftat?

Wenn Linke gewalttätige Aktionen setzen und andere dazu auffordern, sieht die Statistik einfach weg. Wenn Migranten messern oder vergewaltigen, wird das wohl nicht mitgezählt. Widerlich!
Do, 15.08.2019, 17:38 | Der nächste Märchenbericht!

Linke schmieren Kreuze auf Wahlplakate, rennen Hitlergrüßend herum und die Justiz nimmt bei jedem Judenhassvorfall sicherheitshalber "Rechts" an, selbst wenn Täter Muslime sind.

Lügen mit Zahlen!
Do, 15.08.2019, 17:41 | Und wenn Muslime Menschen verprügeln, ermorden und Frauen vergew

hat das natürlich nichts mit dem muslimischem Rassismus, Glauben oder gar mit Judenhass oder Christenhass zu tun.



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