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Radio Wien-Magazin

AndereORF, Mo, 09.09.2019, 18:44 | Werner Grotte

Man könnte den Eindruck gewinnen, die FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel hätte Adolf Hitler gepriesen, den Nationalsozialismus verherrlicht oder sich gar zur neuen „Führerin“ ausrufen lassen – mindestens. Den ganzen Tag schon bringt der ORF das „Mitmarschieren“ von Stenzel mit einem „Fackelzug“ der Identitären am Samstag als Nachrichten-Spitzenmeldung auf Radio Wien. In Wien heute und den ZIB-Sendungen wird der Bericht wohl auch nicht fehlen, ganz sicher wird das Thema auch in diversen anderen Polit-Sendungen ausführlich behandelt. Dabei hat Frau Stenzel eigentlich nur im Rahmen einer angemeldeten Demonstration eines legalen Vereines der für die Zukunft Europas entscheidenden Abwehr der Türken vor Wien im September 1683 gedacht.

Was sich derzeit medial und politisch wieder einmal im Zusammenhang mit den Identitären abspielt, gleicht ohnehin einer völlig abgehobenen Hexenjagd: Da wird ein politisch weitgehend unbedeutender und gewaltfrei agierender Verein seit Monaten zum Gottseibeiuns der Innenpolitik hochstilisiert, um vor allem der FPÖ zu schaden. Die ÖVP geht mittlerweile sogar so weit, in die Verfassung eingreifen zu wollen, um diesen Verein (und wer weiß, welche noch) zu verbieten, was ihr bereits besorgte Rüffel des Bundespräsidenten und des Justizministers eingebracht hat.

Dabei hat sich schon im Vorjahr die nicht gerade als rechts-affin geltende Staatsanwaltschaft Graz beim Versuch, die Identitären zu kriminalisieren, die Zähne ausgebissen. Die Vorwürfe der Verhetzung und Fremdenfeindlichkeit gegen 17 Mitglieder oder Sympathisanten wurden in erster und zweiter Instanz vom Gericht abgeschmettert, ebenso wie die angeklagte Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Großzügig verschwiegen wird derzeit in den meisten Medien auch die Tatsache, dass der „Marsch“ der Identitären nur deshalb in der Wiener Innenstadt stattfand, weil der eigentliche Ort des Gedenkens, der Wiener Kahlenberg, wo die entscheidende Schlacht am 12. September 1683 geschlagen wurde, von gewaltbereiten Linksextremen besetzt war, die nur darauf warteten, den Identitären (nicht zum ersten Mal) eine kräftige Abreibung zu verpassen. Doch die hatten den Braten gerochen und waren kurzerhand auf ihre Ersatzroute ausgewichen, um ungestört zu gedenken. Keine bösen rechten Schläger also, die nur darauf warten, ihre Baseballschläger zu schwingen. So ein Pech.

Wie Frau Stenzel in ihrer Stellungnahme auch betont, sollte man nicht vergessen, dass sie im Falle eines Sieges der Türken 1683 jetzt wohl mit Kopftuch hier auftreten würde und im Hintergrund auch keine Büste ihres jüdischen Großvaters zu sehen sein würde. Auch in den sozialen Medien und in vielen Leser-Kommentaren vermissten Österreicher offizielle Feiern zu diesem bevorstehenden denkwürdigen Jahrestag. Tenor: Dieses Datum sei viel zu wichtig, um es einer kleinen Randgruppe – egal von welcher Seite – zu überlassen.

Doch das interessiert die ORF-Verantwortlichen kaum – da ist es viel wichtiger, eine verdiente und langjährige Ex-Kollegin wie Ursula Stenzel völlig unangemessen durch den Kakao zu ziehen, nur weil sie für die FPÖ arbeitet. Hier könnte einem tatsächlich der medial vielzitierte Begriff Verhetzung in den Sinn kommen. Man kann den Hut vor Norbert Hofer ziehen, der geforderte parteiinterne Konsequenzen für Stenzel ausschloss und nur meinte, die Dame sei 74 und würde nicht täglich im Internet recherchieren, wer hinter welcher Veranstaltung stehe.