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Hurra, die Asyl-NGOs dürfen voraussichtlich weiterwerken

Andere, Fr, 27.12.2019, 20:58 | Niklas G. Salm

Freudig berichtet der ORF auf seiner Online-Plattform, dass die bereits von der alten türkis-blauen Regierung beschlossene Verstaatlichung der Betreuung und Rechtsberatung von Asylwerbenden vielleicht doch nicht kommen könnte. Die im Mai fixierte Regelung sah vor, dass die ebenso omnipräsenten wie linksgrünen NGOs mit eben jener Betreuung und vor allem Rechtsberatung von "Geflüchteten" nichts mehr zu tun haben sollen.

So wollte man verhindern, dass NGOs weiter Abschiebungen und Ausreisen verzögern und verhindern, indem immer neue Rechtsmittel und juristische Trickserein aus dem Hut gezaubert werden. Und sich gleichzeitig findige, linke Asylanwälte die Taschen vollstopfen. Alles bezahlt auch mit Steuergeld, denn NGOs finanzieren sich ja nur zu kleinen Teilen wirklich aus Spenden.

Das alles wurde bereits am 16. Mai mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen. Doch der aktuelle, dunkelrote Justizminister Jabloner hat dem Vorhaben jetzt einen Strich durch die Rechnung gemacht - mit einem gefinkelten Schachzug. Statt wie vorgesehen im Dezember fristgerecht alle Verträge mit den NGOs zu kündigen, hat er jetzt mit denselben einfach ausgemacht, die Kündigungsfristen zu verkürzen. Begründung: "Auf diese Weise müsste man nicht alles neu ausschreiben, falls die künftige Koalition die Pläne der vorigen nicht fortsetzen möchte."

Elegant, denn so ist vorerst nicht das passiert, was geplant war. Stattdessen liegt der Ball jetzt bei der neuen Regierung, die im Februar selbst diese Entscheidung treffen kann, ob man nicht doch auf die Kündigung verzichtet und die NGOs weiter an dieser wichtigen Stellschraube im Asylbereich drehen lässt. Und in dieser neuen Regierung werden ja aller Voraussicht nach die GrünInnen sitzen. Was das bedeutet, dürfte wohl allen klar sein: Wieder ein großer Sieg für die Linken im Land, denn wieder wurde ein nicht ganz unwichtiges FPÖ-Anliegen verhindert.

Auf wessen Seite der ORF dabei steht, wird daraus ersichtlich, wie er darüber berichtet. Der Großteil des Artikels ist den Bedenken der Gegner dieser neuen Regelung gewidmet, also den Linken. Da wird genau erläutert, was die alles stört. Etwa, dass die Opposition die Ausschaltung der NGOs und eine Einschränkung der Flüchtlingsrechte befürchtet.

Oder: "In der BBU sollte das Innenministerium das Sagen haben, genauso wie im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, das über Asylanträge entscheidet. Im selben Haus würde man also über den Schutzstatus von Menschen entscheiden und gleichzeitig diese Menschen bei Beschwerden gegen die Entscheidung beraten, argumentierten Kritiker des Gesetzes. So sei kein unabhängiges Angebot möglich."

Und was wird von den (früheren) Befürwortern überliefert? "ÖVP und FPÖ sahen effizientere Verfahren und Maßnahmen gegen die „Asylindustrie“." Aus. Fertig. Mehr Platz wird diesen bösen Menschen nicht zugestanden. So sieht objektive, ausgewogene und unabhängige Berichterstattung Ende 2019 und am Vorabend einer grün-kommunistischen Regierungsbeteiligung aus. Herrlich!