ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols


Niklas G. Salm (Online Fr, 27.12.2019, 19:30)
Hurra, die Asyl-NGOs dürfen voraussichtlich weiterwerken
Link: https://www.orf.at/#/stories/3148954/

Freudig berichtet der ORF auf seiner Online-Plattform, dass die bereits von der alten türkis-blauen Regierung beschlossene Verstaatlichung der Betreuung und Rechtsberatung von Asylwerbenden vielleicht doch nicht kommen könnte. Die im Mai fixierte Regelung sah vor, dass die ebenso omnipräsenten wie linksgrünen NGOs mit eben jener Betreuung und vor allem Rechtsberatung von "Geflüchteten" nichts mehr zu tun haben sollen.

So wollte man verhindern, dass NGOs weiter Abschiebungen und Ausreisen verzögern und verhindern, indem immer neue Rechtsmittel und juristische Trickserein aus dem Hut gezaubert werden. Und sich gleichzeitig findige, linke Asylanwälte die Taschen vollstopfen. Alles bezahlt auch mit Steuergeld, denn NGOs finanzieren sich ja nur zu kleinen Teilen wirklich aus Spenden.

Das alles wurde bereits am 16. Mai mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen. Doch der aktuelle, dunkelrote Justizminister Jabloner hat dem Vorhaben jetzt einen Strich durch die Rechnung gemacht - mit einem gefinkelten Schachzug. Statt wie vorgesehen im Dezember fristgerecht alle Verträge mit den NGOs zu kündigen, hat er jetzt mit denselben einfach ausgemacht, die Kündigungsfristen zu verkürzen. Begründung: "Auf diese Weise müsste man nicht alles neu ausschreiben, falls die künftige Koalition die Pläne der vorigen nicht fortsetzen möchte."

Elegant, denn so ist vorerst nicht das passiert, was geplant war. Stattdessen liegt der Ball jetzt bei der neuen Regierung, die im Februar selbst diese Entscheidung treffen kann, ob man nicht doch auf die Kündigung verzichtet und die NGOs weiter an dieser wichtigen Stellschraube im Asylbereich drehen lässt. Und in dieser neuen Regierung werden ja aller Voraussicht nach die GrünInnen sitzen. Was das bedeutet, dürfte wohl allen klar sein: Wieder ein großer Sieg für die Linken im Land, denn wieder wurde ein nicht ganz unwichtiges FPÖ-Anliegen verhindert.

Auf wessen Seite der ORF dabei steht, wird daraus ersichtlich, wie er darüber berichtet. Der Großteil des Artikels ist den Bedenken der Gegner dieser neuen Regelung gewidmet, also den Linken. Da wird genau erläutert, was die alles stört. Etwa, dass die Opposition die Ausschaltung der NGOs und eine Einschränkung der Flüchtlingsrechte befürchtet.

Oder: "In der BBU sollte das Innenministerium das Sagen haben, genauso wie im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, das über Asylanträge entscheidet. Im selben Haus würde man also über den Schutzstatus von Menschen entscheiden und gleichzeitig diese Menschen bei Beschwerden gegen die Entscheidung beraten, argumentierten Kritiker des Gesetzes. So sei kein unabhängiges Angebot möglich."

Und was wird von den (früheren) Befürwortern überliefert? "ÖVP und FPÖ sahen effizientere Verfahren und Maßnahmen gegen die „Asylindustrie“." Aus. Fertig. Mehr Platz wird diesen bösen Menschen nicht zugestanden. So sieht objektive, ausgewogene und unabhängige Berichterstattung Ende 2019 und am Vorabend einer grün-kommunistischen Regierungsbeteiligung aus. Herrlich!

So, 29.12.2019, 08:38 | Möglicherweise hat Österreich erneut #Nazisäue und #Kommunistens

in der Regierung! Danke Kurz! Für dieses Verbrechen habe ich dich nicht gewählt!
Sa, 28.12.2019, 23:37 | Dreckskreaturen ....

... muß man zertreten!
Sa, 28.12.2019, 20:21 | wernmannfayer

Da haben einige Wanzen dafür gesorgt dass die Maden wieder an den Speck dürfen. Gratulation an alle Vaterlandsverräter bzw. Basti wähler.
Sa, 28.12.2019, 19:21 | kamamur

@Strange Th. -zu den Bilderberger fällt mir die Struktur des einstigen Club 45 ein. Dort zumindest hat das Recht einigermaßen Recht gesprochen. Ob es aber heute auch noch spricht.......?
Mi, 01.01.2020, 19:27 | StrangeThings

Wobei ich den Club45 eher mit z.B. den Rotariern vergleichen würde, einem Service-Club der Freimaurer... Kern war z.B. Rotarier und PRW sogar Vorstandsmitglied. BB-Konferenzen sind eine andere Liga ;)
Sa, 28.12.2019, 19:01 | Wahrheit

Unfassbar:
Danny Hollek, freier Mitarbeiter beim WDR legt jetzt nach: „Eure Oma war keine Umweltsau: Stimmt. Sondern eine Nazisau“!!!

Eigentlich müssten jetzt 100.000 Omas den Sauladen stürmen!
Sa, 28.12.2019, 20:27 | wernmannfayer

Abschaum wie dieser Hollek entlarvt sich immer selbst. Im Mittelalter hätte man ihm sein .... mit Seife ausgewaschen.
Sa, 28.12.2019, 20:56 | fr

Hmmm,@Wahrheit : aber die Nazi.Omas demonstrieren ja dann als Omas gegen Räächzz gegen sich selber !!!! So sind die Piefkes u.die AUT-Ableger - einmal Nazi immer Nazi !! Hauptsache GEGEN Rächzz :-))))
So, 29.12.2019, 08:43 | Mie-Tze

@fr: Diese Omas sind in ihrer unfassbar abgehobenen 'Gedankenwelt' (moralische Selbstüberhöhung) davor gefeit, sich mit der Realität - vor allem der ihrer Nachkommen - kritisch auseinander zu setzen
Sa, 28.12.2019, 17:05 | Freidenker:

Ich hoffe die FPÖ wird das in jeder Diskussion entsprechend breit thematisieren, damit sich auch die Kurz-Wähler erfreuen dürfen, welcher linken Agenda sie da aufgesessen sind.
Sa, 28.12.2019, 17:26 | jagoda

das bezweifle ich.Die FPÖ wird den Hoferkurs(nett,artig)fortsetzen.Dieser falsche Weg wird wenig Auswirkungen haben,weil Konservative keine Alternative haben.Dieser Umstand bringt Stimmen,trotz Hofer.
Sa, 28.12.2019, 19:57 | Syphisant

@17.05
Die FPÖ ist derzeit zu deppert, leider! Wenn schon "die Oma ist ne Umweltsau" Satire ist, dann war auch Ibiza Satire. Der linken Saubande muss "Gas gegeben" werden! Mon dieu, Gas ;)))
So, 29.12.2019, 14:01 | Stinkt der Fisch vom Kopf?

Wobei man sagen muß, dass dieser falsche Kurs bereits unter Strache begonnen hatte.
Vom angeblichen Rattengedicht bis zum feigen Verhalten gegenüber der IBÖ.
Di, 31.12.2019, 10:33 | @Stinkt der Fisch vom Kopf?

Meine Worte.
Der Fisch stinkt vom Kopf! Schon länger.
Sa, 28.12.2019, 16:21 | Dieser linksversiffte Abschaum der Gesellschaft bereichert sich

wie die Nazis auf Kosten der Allgemeinheit!
Sa, 28.12.2019, 16:13 | Grüne Linksextreme im Staatsdienst

Wenn Asyl wieder zum Staat kommt, werden es die Grünen Extremistinnen unterwandert, alla AWS..., und den Staat für sich und ihre Schützlinge Aussagen. Die dummen Konservativen mit Realarbeit zahlen eh
Sa, 28.12.2019, 16:08 | kamamur

Unzensuriert lesen-ausführlich wird die Praktik der Asyl/Gutmenschen/Nutznießerindustrie mit Kostenrechnung beschrieben
Sa, 28.12.2019, 12:11 | Redneck72

Das die zukünftige Schwarz-grüne Regierung den Ngos daa lukrative rechtsbeugungs Geschäft wegnimmt ist unwahrscheinlich, wir dürfen also weiter zahlen und Österreich bleibt ein AAA+ Asyl Zielland
Sa, 28.12.2019, 15:55 | Freier Mensch

Dereinst@Redneck72,ist Schluß.Das Geld wird aus sein,die Soz.Kassen geleert,Enteignungen im Gange.Spätestens dann ist Bürgerkrieg.Und den verlieren wir geg.die"Anderen".Aber die FFF´s sind längst tot!
Sa, 28.12.2019, 15:57 | Freier Mensch Forts.

Und das ist gut so. So eine Generation braucht keiner. Was noch weg muß,sind die LinksLinksLinken RotGrün-Anstifter ! Für die wünsche ich mir seit Langem schon die Todesstrafe.Und zwar eine grausliche
Mi, 01.01.2020, 19:31 | StrangeThings

Nur dass diese Enteignungen unbescholtener Bürger schon im Gange sind, siehe Artikel "Österreichische Präsidentschaftskanzlei deckt Enteignungen"... aber wenn man einem Asylo das Handy wegnimmt...
Sa, 28.12.2019, 11:41 | Der Tiefe Staat schlägt zu

Linksversiffte Antidemokraten bereichern sich auf Kosten des Steuerzahlers!
Sa, 28.12.2019, 11:36 | kamamur

So wie Latrinengerüchte gibt es auch Berichterstattung auf diesem Niveau. Doch wie heißt es dann: ZIB wäre.,......
Sa, 28.12.2019, 14:46 | kamamur

NS: wenn der für mich unsägliche Wolf meint, Datenschutz ist Unsinn/ nur bei F?? kann er ja für seine bescheidene Leistungen die Höhe seines Gehaltes öffentlich machen.
Sa, 28.12.2019, 14:52 | fr

@kamamur: was Wolf meint+eine Kuh schei$$t=ein u.dasselbe Hollerkoch!
Ich halt den für ein Psycherl,warum auch immer.Vielleicht liebt er seine Indianer/Cowboy-Sammlung v.Linde-Kaffee vom Papa zu sehr
Sa, 28.12.2019, 10:36 | Wahrheit

Gestern der nächste Megaskandal der Greta-Jünger: WDR-Chor singt: "Oma ist ne alte Umweltsau ..."!
Googeln nach WDR und Umweltsau ...
Kinder vom Staatsfernsehen für unfassbare Hetze mißbraucht ...
Sa, 28.12.2019, 10:51 | jagoda

wir Besorgten haben das Medienproblem am Hals. Google und ähnliche zeichnen ein Bild der Wirklichkeit,
die möglicherweise völlig anders ausschaut.
Das mit dem Omalied ist aber realistisch.
Sa, 28.12.2019, 10:54 | lepuseuropeus

Das ist wieder der eigenartige, in öffentlich rechtlichen Sendern oft bewiesene, deutsche Humor. Ausgerechnet über die Generation, die noch Nachhaltigkeit praktiziert hat und noch Einbrennsuppe kennt.
Sa, 28.12.2019, 11:32 | kamamur

Kinder sind formbar,für sie ist es Spaß.Versaut sind die Eltern.Versaut aber auch jene,die es bei Protest dann als Satire erklären.Mich trifft es nicht mehr wirklich,diesen Nachwuchs samt Erzeuger!!!!
Sa, 28.12.2019, 11:59 | Mie-tze

Appell an die Großeltern-Generation dieser (durch deren Eltern aufgehetzten) Kinder: Alles für sich selbst ausgeben, den undankbaren Nachkommen nichts hinterlassen - die haben es nicht verdient!!!
Sa, 28.12.2019, 12:08 | Mie-tze

Wenn die gesteuerte Radikalisierung der Jungen gegen die Alten so weitergeht, dann haben die jetzt Jungen im Alter (wenn sie dann überhaupt so lange leben dürfen) aber ganz 'schlechte Karten'!
Sa, 28.12.2019, 14:56 | fr

Dahinter steht die Neue Deutsche Nazi-Generation: wie die Alten,so die Jungen.Jetzt mißbrauchen sie die Kinder wie szt.für den Endkampf !!
Es liegt nur am Deutsch-Sein!! Bitte versteht das endlich....
Sa, 28.12.2019, 15:15 | Freier Mensch

@Wahrheit : schon aufgefallen?Beim WDR-Kinderchor(Meine Oma ist...)ist kein EINZIGES buntes,vielfältiges Asylanten-Gfries dabei !! NUR weiße Nazi-Gfrieser! Ergo :so pööhse Lieder singen Nazi-Kinder !!
Sa, 28.12.2019, 16:00 | Heinz Erhardt

Der Eber ist oft missgestimmt, weil seine Kinder Schweine sind. Nicht nur die Frau die Sau alleine-auch die Verwandtschaft, alles Schweine.
Sa, 28.12.2019, 20:41 | wernmannfayer

Manchmal ist es einfach gescheiter in ein Taschentuch zu spritzen als soetwas zu zeugen. Ich meine nicht die singenden Kinder sondern deren missratene Elternbrut.
Mi, 01.01.2020, 19:33 | StrangeThings

Sehr interessant dazu auch der YT-Clip "Grüner Hass: Hetzen Spaß-YouTuber die Jugend auf?"...
Sa, 28.12.2019, 10:24 | jagoda

werken und wirken.Das tun sie und mit Hilfe der Medien und des ORF wird eine völlig neue,fremdbestimmte Ära anbrechen.Dieses Glück wird den Ö förmlich erdrücken.Danke Kuko.
Sa, 28.12.2019, 10:17 | lepuseuropeus zu Übergangsregierung

Die von VdB inthronisierte Regierung, hat, wie zu erwarten, zu seiner Zufriedenheit gearbeitet. Dass sich aber ein "Alter Hase" wie Mölzer vom Staatsanwalt Wolf zum Historikerbericht vorführen lässt,
Sa, 28.12.2019, 10:20 | Fortsetzung lepuseuropeus

--lässt sehr verwundern. Man hätte Herrn Wolf bei der Erstellung einbinden sollen, denn der hat das journalistische Wissen wie man so einen Bericht erstellt. Auszug: "Stimmt nicht..stiimt doch ??
Sa, 28.12.2019, 11:56 | Nativ

Wenn bei der F nicht bald Parteimanager das Sagen haben, die auch über ein gestähltes Rückgrat verfügen, sehe ich den Untergang dieser Partei. Einen Histobericht auf Zuruf? - geht‘s noch dümmer?
Sa, 28.12.2019, 12:00 | Nativ

Über den auf einem absterbenden Ast sitzenden VdB auch nur ein Wort zu verlieren, zahlt sich nicht mehr aus.
War doch höflich formuliert? Und wenn nicht, mir doch egal.
Sa, 28.12.2019, 09:05 | Schuld ist Kurz (und im Hintergrund VdB, er zieht die Fäden).

Kurz ist ein Verräter am Wahlvolk, jetzt zeigt sich das wahre schwarze Gesicht dahinter. Und was heißt Außenministerium: Van der Bellen will hier seinen Vertrauten Lothar Lockl sehen. Also regiert VdB
Sa, 28.12.2019, 09:35 | antony

Da stellen sich mir die Haare auf,wenn ich auch nur sehe,"was für Figuren"unser Land nun regieren wollen...
Darunter Leute die nicht mal richtig deutsch...

Das darf doch alles nicht wahr sein!?
Sa, 28.12.2019, 04:31 | fr

In DEU zeigt sich,daß d.staatl.HartzIV-Leistungen i.d.letzten 10 Jahren verZWANZIGfacht haben,wobei d.dt.Anteil rückläufig ist.Bei den Sozialleistungen warnt d.GKV bereits jetzt vor UNFINANZIERBARKEIT
Sa, 28.12.2019, 04:34 | fr Forts.

Hervorgerufen wird diese insolvenzähnliche Situation NICHT v.d.staatl.Transferleistung d.autochthonen Bevölkerungsanteile(die meist auch f.deren Aufkommen verantwortlich sind), sondern v.Allochthonen!
Sa, 28.12.2019, 08:28 | Mie-Tze

Und wenn sich das alles irgendwann nicht mehr 'ausgeht', dann werden die immer brav einzahlenden schon länger hier lebenden Deppen (also wir) - zusätzlich zu den nicht gezahlten Zinsen - enteignet.
Sa, 28.12.2019, 09:42 | fr

Richtig@Mie-Tze,u.die letzte Stufe f.uns sind Lager zur rückstandsfreien Entsorgung.Bau-Pläne u.Org.Abläufe müßte es ja noch geben:-))
In DEU auf WDR singen sie schon:"Meine Oma ist ne alte Umweltsau"
Sa, 28.12.2019, 00:30 | StrangeThings

Und wo können sich Staatsbürger über Menschenrechtsverletzungen des Staates beschweren? Ach ja, bei der staatlichen und politisch besetzten "Volksanwaltschaft"... die sagt nichts zur Mafiajustiz.
Sa, 28.12.2019, 03:35 | WIR sind ja keine....

...schützenswerten Menschen.Wir haben ja alles.Uns kann man ruhig auslöschen.Uns braucht man nicht.Unsere Vorväter haben mit Schiffen,Panzern die armen Kontinente kolonialisiert.Uns geschieht recht...
Sa, 28.12.2019, 00:27 | Marand Josef

Wieso kann sich Jabloner einfach über den Volkswillen hinwegsetzen und die gesetzl. beschlossenen Kündigungen aussetzen?
Das ist den Drecksmedien sowas von Blunzen, aber wehe, wenn ein Migrant nur
Sa, 28.12.2019, 00:30 | Marand Josef

einen Cent weniger als ein Staatsbürger bekommt, obwohl er noch nie in seinem Leben etwas eingezahlt hat, ja dann ist der Teufel los.
Sa, 28.12.2019, 00:32 | StrangeThings

Bei den Schmarotzern wird sogar gejammert wenn ihnen das Handy abgenommen wird, vergleich mal mit dem Artikel "Österreichische Präsidentschaftskanzlei deckt Enteignungen"... widerliche Faschisten.
Sa, 28.12.2019, 04:09 | Es muß in diesem Staate AUT...

...wirkungsmächtige Kräfte geben,die d.raschen Untergang v.Österreich herbeiregulieren.Wie sonst ließe sich erklären,daß Schlepper-Organisationen,NGOs,Parteienvertreter d.Sozialstaat ausplündern ???
Sa, 28.12.2019, 09:01 | Ja, diese Kräfte gibt es, siehe Hofburg.

Wir haben keine Regierung, sondern eine Putschregierung, die seit Monaten alles tut, was dem Hofburg-Greis genehm ist. Still und leise sind wir entmündigt worden - und niemand merkt es od. tut etwas.
Mi, 01.01.2020, 19:35 | StrangeThings

Siehe Artikel "Justiz übernimmt Österreich: Übergangsregierung in Wien gebildet" - solche Artikel gibt es aber nur von Journalisten die bereits ins Ausland geflüchtet sind...
Fr, 27.12.2019, 23:49 | Nativ

Die Hoffnung besteht darin, dass der seit Jahrzehnten linxxverseuchte Wähler endlich mal sein restliches Gehirn benutzt, um den Vernichtungsfeldzug der Linxxkadaver gegen das Abendland zu erkennen.
Sa, 28.12.2019, 05:40 | fr

Hoffnungslos @Nativ ,denn es verdienen einfach so Viele so gut in diesem Business. Wer aufmuckt, bekommt von den einschlägigen Profiteuren eines mit der Moralkeule übergezogen.Perfide,aber perfekt !!!
Fr, 27.12.2019, 22:55 | Diese linksversifften NGOs sind Antidemokraten

Die beugen das Recht um sich auf unsere Kosten die Taschen vollzustopfen.

Wie damals die Nazis!
Fr, 27.12.2019, 20:30 | Erich von Schwediken

Begonnen hat alles mit der letzten Bundespräsidentenwahl. Damals hat die ÖVP VdB unterstützt. Hätte sie das nicht gemacht, hätte Hofer gewonnen, der wiederum Kickl nicht als Minister abmontiert hätte.
Fr, 27.12.2019, 23:00 | Niklas G. Salm

Ja, das war ein schicksalhafter Wendepunkt der jüngeren Geschichte - und es war der Punkt, an dem die ÖVP endgültig die Maske fallen ließ. Der Weg war frei für Kurz mit VdB die Koalition zu sprengen
Fr, 27.12.2019, 23:12 | astuga

Und hinter Logenbruder VdB stand als Finanzier seines Wahlkampfes Logenbruder Haselsteiner und dessen Deep state-Mischpoke.
Sa, 28.12.2019, 00:37 | StrangeThings

@astuga - das mutmaßliche Nazikind VdB wird aber von Heinz Fischer überwacht, der steht genau wie Haselsteiner auf der "Liste von Teilnehmern an Bildebergkonferenzen" @ Wikipedia...
Sa, 28.12.2019, 03:55 | Aber @Strange Things...

...auf dieser Liste stehen auch der Hr.Benko (Signa/Krone u.andere umstrittene Organisationen) und der Rote Zeiler, der NICHT und NICHT SPÖ-General werden will !! Was f.eine Ansammlung v. Zeitgenossen
Mi, 01.01.2020, 19:39 | StrangeThings

Klar und auch ein Andreas Schieder (HYPO-Chefverhandler) für dessen Gattin bei Siemens (CEO = BB) ein hochdotierter Posten geschaffen wurde als es um das KH Nord zu heiß wurde... Gusenbauer+EADS etc.
Fr, 27.12.2019, 20:12 | Das war sonnenklar!!Kein Linkes Regime...

...der Welt würde die einträglichste Geldquelle,die staatlich geförderte Menschenschlepperei,freiwillig aufgeben.Jabloner ist einer ihnen Wohlgesonnener.Daß dabei das Österr.Volk verschwindet...Egal !
Fr, 27.12.2019, 20:14 | Stinkt der Fisch vom Kopf?

Staatsverweigerer im Amt sind das.
Fr, 27.12.2019, 20:12 | astuga

"Doch der aktuelle, dunkelrote Justizminister Jabloner..."
Wie war noch das Motto der ungewählten wie fragwürdigen Übergangsregierung: "Verwalten, nicht Gestalten".
Ein politischer Coup war das!
Fr, 27.12.2019, 20:08 | jagoda

das wird den Ö,der diese Regierung gewählt hat aber freuen.Danke für die Nachricht.



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