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Grüne fordern schon eine Haushaltsabgabe

Andere, Fr, 10.01.2020, 16:50 | Niklas G. Salm

Wie lange ist die von den Medien hochgejubelte türkis-grüne Regierung jetzt eigentlich schon im Amt? Drei Tage? Vier Tage? Also schon eine gefühlte Ewigkeit. Da wird es also höchste Zeit, dass der ORF endlich einmal seinen linksgrünen Freunden unter die Arme greift. Mit einer Story unter dem Titel "Erste Grünen-Kritik an ÖVP-Medienpolitik". Herrlich. Die GrünInnen sitzen zwar erstmals in der Regierung, sie schaffen aber quasi vom Start weg den Spagat, gleichzeitig Regierung und Opposition zu mimen.

Natürlich unter kräftiger Mithilfe des Staatsfunks, der dieses komödiantische Doppelspiel ohne Widerspruch oder Nachfrage unterstützt. Zu Wort kommt mit Eva Blimlinger eine Dame, die selbst bei den Öko-Bolschewisten am Linksaußen-Rand angesiedelt ist. Ausgerechnet so jemand ist dann Mediensprecherin der neuen Heilandspartei, die von ORF und Co. verhätschelt wird wie weiland Stalin von der Prawda.

Frau Blimlinger stört sich in erster Linie daran, dass der Kanzlerbeauftragte für Medienthemen, Gerald Fleischmann, gleichzeitig für die Kommunikation der ÖVP-Seite in der Regierung zuständig ist. Quasi eine Nullmeldung, die der Grünfunk nie und nimmer berichtet hätte, wenn so eine Kritik von der FPÖ gekommen wäre. Aber wenn es irgendjemanden bei den GrünInnen in der Bauchgegend zwickt, ist sofort jemand vom Zwangsgebührenfunk zur Stelle, um das Problem medial wegzumassieren. Also erfreut man den Zwangsgebührenzahler auch mit diesen grünen Bedenken.

Dass es eigentlich absolut unüblich ist, nur wenige Tage nach einer Regierungsbildung gleich den eigenen Koalitionspartner via Medien anzugreifen, erscheint den ORF-Qualitätsjournalisten keine Erwähnung wert zu sein. Was von den GrünInnen kommt, ist sakrosankt - darauf dürfen sich auch Kanzler Kurz und sein türkiser Anbetungsverein schon einmal einstellen, denn das wird sich in den nächsten Jahren nicht ändern und wird die ÖVP noch öfter in unangenehme Situationen bringen. Allerdings sollte sich das Mitleid in Grenzen halten, haben sich doch die türkis umlackierten Schwarzen selbst mit Begeisterung in dieses Bündnis gestürzt.

Die noch wesentlich giftigere Ankündigung ist jedoch ganz unauffällig im unteren Bereich des nicht allzu langen Artikels versteckt. Dort bringt Frau Blimlinger nämlich eine sogenannte Haushaltsabgabe statt der eben erst bis zum St.-Nimmerleinstag verlängerten Zwangsgebühr ins Spiel. Wir zitieren: "Befragt nach der Finanzierung des ORF hält sie eine Haushaltsabgabe anstelle der GIS-Gebühren für möglich. ,Eine Haushaltsabgabe für Medien würde mehr Einnahmen insgesamt bedeuten, und ein geringer Prozentsatz könnte für öffentlich-rechtliche Inhalte an private Medien gehen, kommerzielle wie nicht kommerzielle', sagte sie. Die ÖVP sei hier gesprächsbereit."

Eine Haushaltsabgabe würde bedeuten, dass sich nicht einmal diejenigen vor einer Zwangsfinanzierung des ergrünten ORF-Ungeheuers retten könnten, die gar keinen Fernseher (mehr) besitzen. Sein Empfangsgerät zu entsorgen wäre damit auch keine Möglichkeit mehr, der unfreiwilligen Zahlung an diesen linken Mediensumpf zu entgehen. Ganz wie in Muttis buntem Reich, vormals als Deutschland bekannt. Und die ÖVP ist gesprächsbereit, zieht also diesen Wahnsinn in Erwägung. Wer irgendwo wohnt, der muss zahlen. Basta!

Offenbar wollen Sebastian Kurz und seine Groupies wirklich den genau gleichen Weg einschlagen, wie Mama Merkel in Buntland. Die faselte 2004 oder so ja auch etwas von "Multikulti ist gescheitert", um dann nach zahlreichen politischen Kehrtwendungen und abenteuerlichen Pirouetten 2015 die Grenze für jedermann aus überall sperrangelweit aufzureißen. Irgendwo unterwegs wurde dabei auch die Zwangsgebühr als Dankeschön für die linksmediale Unterstützung in eine Haushaltsabgabe verwandelt, vor der es für die Insassen des Mutti-Gedanken-Gulags kein Entrinnen mehr gibt. Mittlerweile sitzen sogar schon zahlreiche Gebührenverweigerer wegen offenen Beträgen von 200-300 Euro in Beugehaft, während Vergewaltiger und andere Gewalttäter immer öfter freigesprochen werden.

Planen der talentierte Herr Kurz und seine bunte Regierung etwa auch Ähnliches für Österreich? Werden die ersten in Präventivhaft Sitzenden neben den Identitären etwa Gebührensünder sein? Man weiß es nicht, was sich aber nach nur wenigen Tagen grüner Regierungsbeteiligung alles abzeichnet, lässt einen mit Grauen in die Zukunft blicken.