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Zeit im Bild 2

AndereORF 2, Di, 10.03.2020, 11:18 | Andreas Unterberger

Und wieder ist ein Aktenstück aus der Korruptionsstaatsanwaltschaft beim ORF gelandet. Natürlich waren es wieder nicht die Staatsanwälte, die so etwas weitergegeben haben. Die täten doch so etwas nie. Sondern es waren natürlich wieder Rechtsanwälte, die das zum Schaden ihrer Klienten tun, wie sie es ja immer tun, wenn die WKStA jemanden im Visier hat. Und natürlich glaubt die Justizministerin in ihrer Naivität (oder Linksradikalität?) neuerlich das alles und setzt wiederum keine Untersuchungskommission ein, um mutmaßlichem Amtsmissbrauch in ihrem Verantwortungsbereich nachzugehen.

Aber hier geht es um den ORF, und um die Tatsache, welche Lächerlichkeit dem Gebührensender einen überlangen Zeit-im-Bild-Beitrag wert ist. Der ganze in hysterisch aufgeblasenem Ton berichtete Vorfall hat genau zwei konkrete Vorwürfe rund um die inzwischen längst eingestellte(!!) Schredderung von Festplatten des ersten Kurz-Kabinetts:

  • Erstens, ein dabei untersuchender Polizist war im Jahr 2015 (also nicht bei der letzten Wahl) ÖVP-Kandidat bei einer niederösterreichischen Gemeinderatswahl an hinterer Listenstelle gewesen.
  • Zweitens, bei der Schredder-Untersuchung wurde nicht das Handy des Kabinettsmitarbeiters beschlagnahmt.

Beides auch nur als Vorwurf zu erwähnen, ist absolut skandalös und zeigt, dass in den ORF-Redaktionen linksradikale Hetzer den Ton angeben. Denn:

  • zum zweiten Vorwurf: Eine solche Beschlagnahme kann nur im Auftrag der Staatsanwälte und mit richterlicher Genehmigung erfolgen. Einen solchen Auftrag hat es aber nicht gegeben. Also ist es niederträchtig, das auch nur als Vorwurf gegen den Polizisten zu erwähnen. Ganz abgesehen davon, dass es ein Skandal wäre, wegen eines solchen Mini-Vorwurfs gleich Handys abzunehmen, sodass linke Staatsanwälte die gesamte Kommunikstion des Kurz-Teams verfolgen können.
  • zum ersten Vorwurf: Das hat sogar der der SPÖ nicht gerade fernestehende Ex-Justizminister Jabloner offiziell sagen müssen: Eine Parteimitgliedschaft ist noch kein Grund, einen Beamten für befangen zu erklären.

Aber wenn für den ORF schon die bloße Kandidatur eines Polizisten in einer niederösterreichischen Gemeinde vor vielen Jahren ein berichtenswerter Skandal ist, dann wäre es das hundert Mal mehr der Umstand, dass der frühere Chef(!) genau dieser Korruptionsstaatsanwaltschaft(!) sogar ein Parlamentsabgeordneter(!) der Grünen gewesen ist. Aber das thematisiert der Linkssender nicht.

Oder sind solche Dinge nur bei ÖVP und FPÖ ein Skandal, bei Linkspolitikern hingegen nicht weiter erwähnenswerte Selbstverständlichkeit? Oder ist nur ein hinterer Listenplatz in einer Gemeinde ein Skandal, ein ausgeübtes Parlamentsmandat hingegen nicht?

Fast noch skandalöser: Während der ORF über solche Nichtigkeiten aufgeblasen berichtet, ist kein Wort über die sich rasant ausbreitende Affäre um den ehemaligen grünen Parteichef Chorherr zu hören, der als Planungssprecher seiner Partei offensichtlich große Spenden für einen von ihm gleiteten Verein von an seinen Planungen sehr interessierten Unternehmern angenommen hat. Das erfährt man nur anderswo.

Dafür erregt sich der linke Politruk Armin Wolf massiv darüber, dass ÖVP-Minister gesagt haben, dass sie voll zur Verteidigung der österreichischen Grenze bereit sind, ja selbst mit Stacheldraht und Tränengas.  

Hätte der ORF noch einen Chef wie Gerd Bacher, hätten spätestens jetzt aus der ZiB-2-Redaktion einige Damen- und Herrschaften ihren künftigen Arbeitsplatz in der Portierloge.