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AndereORF 2, Di, 31.03.2020, 21:51 | Andreas Unterberger

Die Hassberichterstattung im ORF über nicht links regierte Länder wie die USA oder Ungarn wird jeden Tag intensiver.

In dieser Sendung wird etwa den USA voll Verachtung ausgerichtet, dass ihr Gesundheitssystem „auf Profit ausgerichtet“ sei. Was soll die Verachtung? Ist das in Österreich so viel anders? Arbeiten in Österreich Ärzte&Co etwa umsonst? Sind nicht auch die im öffentlichen Eigentum stehenden österreichischen Spitäler und vor allem ihr Personal ganz gierig auf Klassepatienten, die zusätzlichen Profit bringen? Boomen in Österreich nicht seit Jahren die ganz privaten Krankenhäuser, weil der Besuch einer öffentlichen Ambulanz längst einer tageslangen Zeitreise durch den Orient gleicht? Bekommt man in Österreich nicht als profitbringender Privatpatient viel schneller einen Operationstermin?

Aber dennoch haben die ORF-Genossen in Richtung auf das österreichische System, das ja weitgehend unter sozialistischen Gesundheits-Ministern und -Landesräten und Krankenkassen entstanden ist, noch nie davon geredet, dass es auf „Profit“ ausgerichtet wäre. (Es gibt gar kein Gesundheitssystem, das das - außer bei Lebensgefahr - nicht wäre. So wissen auch die Osteuropäer noch sehr genau, dass man im Kommunismus immer eine ordentliche Banknote für die Ärzte mithaben sollte).

Noch mehr Hass wird über Ungarn ausgeschüttet. Premierminister Orbán hätte dort „nach der unumschränkten Macht“ gegriffen; dort würde gar „die Demokratie ausgehöhlt“; irgendwelche „Bürger“ würden angeblich die EU auffordern „einzuschreiten“. Das klingt ganz nach „einmarschieren“, nach dem Verlangen, dass endlich zurückgeschossen werden solle. Das ist letztlich aber völlig harmlos, weil ich außerhalb der üblichen linken Empörungszirkel in Medien und Parteien keinen einzigen „Bürger“ kenne, der sich über Ungarn aufregen würde. Dennoch wird der – sonst immer unter Glassturz stehenden – EU-Kommissionspräsidentin sogar eine „Themenverfehlung“ vorgeworfen, weil sie keine Verdammung Ungarns ausgesprochen hat.

Das ist Hass und Hetze in Reinkultur, die nur deshalb nicht strafbar ist, weil unsere Rechtsordnung seit der famosen Justizministerin Berger zwar Hetze gegen Moslems bestraft, aber nicht gegen Ungarn. Das ist aber jedenfalls eine schwere Verletzung nicht nur aller journalistischen Grundregeln, sondern auch des Medien- und des ORF-Gesetzes. Denn man bietet der Gegenseite keine Möglichkeit, den ungarischen Standpunkt vorzubringen. Dabei hat der ungarische Botschafter an den ORF-Generaldirektor sogar einen sehr präzise gehaltenen Beschwerdebrief gerichtet.

Aber der Herr Wrabetz wackelt mit keinem Ohrwaschel. Braucht er auch nicht. Denn was kümmern ihn Gesetze, solange grüne (oder rote) Paten in der Regierung sitzen …