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Hass und Hetze pur

Andere, Mi, 15.04.2020, 17:59 | Andreas Unterberger

Natürlich kann man die Einstellung der amerikanischen Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation WHO in einem parteipolitischen oder journalistischen Kommentar tadeln. Aber ganz sicher darf ein gesetzlich zu Objektivität verpflichtetes Medium wie der ORF das keinesfalls in einem nachrichtlichen Bericht. Dennoch ist dieser Bericht auf orf.at nicht nur ein eindeutiger Hass-Kommentar, sondern auch massiv strafbar, insbesondere weil Trump das Wort "Lüge" vorgeworfen wird. Noch dazu ohne jeden konkreten Beweis. Der Umstand, dass sich der amerikanische Präsident sicher nicht mit dem ORF vor Gericht hinstellen wird, ist ganz sicher keine Rechtfertigung für solche Exzesse.

Der orf.at-Artikel ist eine Ansammlung von miesen und weitgehend logikbefreiten Unterstellungen. Diese sind schon in der Überzeile in der Formulierung "Ablenkung von eigener Niederlage" zusammengefasst. Das ist sogar doppelt faktenwidrig. Denn erstens gibt es im Kompetenzkonflikt zwischen Trump und einigen demokratischen Gouverneuren keine Entscheidung, etwa durch ein Gericht oder durch die Wähler. Also kann es auch keine "Niederlage" (oder Sieger) geben. Trump dürfte im übrigen sogar heilfroh sein, wenn er die Verantwortung auf die Gouverneure schieben kann.

Und zweitens ist die Annahme bar jeder Logik, dass Trump, selbst wenn er eine Niederlage erlitten hätte, die WHO nicht kritisieren dürfte. Oder sollen Menschen, die irgendwo eine Niederlage erlitten haben, sich nicht mehr äußern dürfen? Oder gilt das nur für den verhassten Trump?

Die WHO ist außerdem in Wahrheit schon lange vor Trump heftig unter Kritik geraten, weil sie als die theoretisch zuständige UNO-Organisation wochenlang Entwarnung in Hinblick auf die Epidemie gegeben hat, während Staaten wie das von der WHO auf Verlangen der Pekinger Kommunisten ignorierte Taiwan schon ab Jänner radikal die Kontakte mit der Krisenregion unterbrochen haben, um sich zu schützen. Taiwan hat die WHO schon im Jänner gewarnt, aber die hat nichts unternommen, sondern den Unwahrheiten aus Peking geglaubt.

Wie unsinnig dieser Ablenkungs-Vorwurf gegen Trump ist, geht indirekt auch aus dem ORF-Hetztext selbst hervor: Denn der Gebührenfunk schreibt, dass Trump die WHO schon seit zwei Wochen kritisiert - der Konflikt mit den Gouverneuren ist aber erst in den letzten zwei Tagen eskaliert.

Noch unverschämter ist, dass der ORF dem US-Präsidenten wörtlich vorwirft, dass er "ständig Unwahrheiten und Lügen verbreitet". Nun, nicht dass ich glauben würde, dass Trump immer die Wahrheit spricht. Keineswegs. Aber das glaube ich auch sonst von keinem Politiker und keinem Medium.

Nur verwendet jeder anständige Journalist - auch wenn er im Gegensatz zum ORF kein Verbot hat, persönliche Meinungen zu äußern, - trotzdem nie das Wort "Lüge" in Hinblick auf eine konkrete Person. Er tut das schon aus dem Wissen heraus nicht, dass das Wort "Lüge" unweigerlich zu einer Verurteilung durch den Strafrichter führen würde. 

Unwahr ist auch, dass die USA "das Zentrum der Pandemie" seien. Das stimmt mir dann, wenn man die Größe des Landes ignoriert. Am schlimmsten hat sie ganz eindeutig in Italien und Spanien zugeschlagen. Aber diese beiden Länder sind ja links regiert ...