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Werner Reichel (Monopol: Mo, 20.07.2015, 21:15)
ORF drängt auf Haushaltsabgabe

Wer einen PC mit Internetanschluss besitzt, der besitzt  kein Rundfunkempfangsgerät und braucht deshalb auch keine Rundfunkgebühr zu zahlen. Das hat jetzt der Verwaltungsgerichtshof entschieden und damit die seit Jahren unsichere Rechtslage geklärt. ORF und GIS hatten stets behauptet, jeder Computer mit Internetanschluss sei gebührenpflichtig.

Für den ORF ist diese Niederlage aber nur willkommener Anlass, einmal mehr eine geräteunabhängige Haushaltsabgabe einzufordern, so wie es sie in Deutschland seit 2013 gibt. ORF-Finanzdirektor Richard Grasl will nach dem VwGH-Entscheid,  "die Lücke mit einer Gesetzesänderung schließen". Soll heißen, jeder österreichische Haushalt muss blechen. Was de facto einer Steuer gleich kommt. Noch dazu einer sozial extrem ungerechten, denn der Multimillionär zahlt genauso viel wie der Hilfsarbeiter mit drei Kindern.

In Deutschland hat die Umstellung auf die Haushaltsabgabe den öffentlich-rechtlichen Anstalten Mehreinnahmen in Milliardenhöhe beschert. ZDF und ARD schwimmen nun im Geld. Von diesem Rundfunkschlaraffenland träumt man natürlich auch im ORF.

Aus dem Medienministerium von  Josef Ostermayer heißt es zwar, die Haushaltsabgabe sie aktuell kein Thema, aber nach der Wien-Wahl sieht das wohl anders aus. Die SPÖ hat dem ORF schließlich noch jeden Wunsch von den Lippen abgelesen.

Do, 23.07.2015, 13:20 | Darth Maul

Ich denke, irgendwann ist doch der Punkt erreicht, wo sich auch das behäbigste Volk erhebt und ich denke es ist binnen der nächsten 2 - 3 Jahre soweit, spätestens wenn das Bargeldverbot kommt, das.
Do, 23.07.2015, 13:23 | Darth Maul

...ja auch vom orf brav mitpropagandiert wird. Und ja, es wird absolut schmerzhaft, grauslich und blutig werden.....ein Sturm zieht auf.....
Do, 23.07.2015, 12:09 | peter789

Die ORF-Steuer für ALLE wird kommen so wie das Amen im Gebet. Dann muss jeder zahlen, ob er den Rotfunk konsumiert oder nicht.
Mi, 22.07.2015, 14:35 | grantiger

Grenzgenial, die Roten schaffen sich einen Haus- und Hofsender und lassen sogar ihre polit. Gegner dafür brennen. Die hauen sich die Schenkeln blutig, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
Mi, 22.07.2015, 15:31 | antony

So ist es und jetzt versuchen sie die Sauerei noch zu zementieren, solange sie noch an der Macht sind, lassen dabei das Land zur Deponie verkommen und die Maden fressen noch den letzten Speck.
Mi, 22.07.2015, 14:33 | Sendeplatz

Ruiss/Verein der Gebührenzahler oder " korr. ORF-Steigbügelhalter"

http://mobil.krone.at/phone/kmm__1/story_id__124298/sendung_id__99/story.p
Mi, 22.07.2015, 07:27 | Karli Kraus

Der ORF drängt und ich dränge auch: zur Abschaffung der Zwangsgebühren!
Wer drängt mit?
Di, 21.07.2015, 23:25 | Herwig Mankovsky

Löst diesen linken, geldgierigen Verein auf!
Di, 21.07.2015, 23:15 | Anastasia

Weil wir eine verkommene ÖVP haben, die jeden Anstand begraben hat und zur Selbstaufgabe bereit ist, haben wir diese Zustände. Denn sonst müsste die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ dort anständig aufr
Di, 21.07.2015, 12:28 | antony

Hoffentlich wird bald aufgeräumt in diesem Saustall!
Diese paralysierung und prekarisierung der Steuer und Gebührensklaven ist nicht mehr zu ertragen. Drecksbande verdammte!
Di, 21.07.2015, 09:54 | mike

die linken können nur eines: Steuern erfinden oder erhöhen - einzige Lösungskompetenz der rotgrünen Bande.
Di, 21.07.2015, 01:05 | gerard

Nichts können sie. Völlig unfähig zu sinnvollen Handlungen. Aber beim Erfinden von immer neuen Steuern, da sind sie Meister, unsere Politiker_Innen im ORF und außerhalb. DAS können sie.



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