ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols


REFORM MIT GEBÜHREN

Die Kommission wählt mit mindestens 7 Stimmen einen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten. Dem Präsidenten untersteht ein Sekretariat mit maximal 4 Mitarbeitern im A-Status und 4 im B-Status zu. Bis zu dessen Wahl amtiert der Älteste, der alle zwei Wochen eine Wahl ausschreiben muss. Nach sechs Wochen genügt für die Wahl die relative Stimmenmehrheit.

Die gewählten Mitglieder der Kommission sind zwölfmal jährlich mit 2500 Euro zu honorieren. Jedes Mitglied darf einen Mitarbeiter in der Gehaltshöhe eines A-Beamten des 10. Dienstjahres und einen im Status eines B-Beamten im 10. Dienstjahr anstellen, die jeweils mit drei Monaten Kündigungsfrist geschützt sind.

Jedes Kommissionsmitglied, aber auch jeder Wahlberechtigte der zweiten Kurie darf im Lauf eines Kalenderjahres von einem Sender höchstens zweimal interviewt werden.

Erläuterung

Wer diese Regel einmal verletzt, ist von der Kommission zu verwarnen, und beim zweiten Mal durch eine Zweidrittelmehrheit auszuschließen.

Die drei Wahlkörper stimmen nacheinander ab, sodass zwischen dem Vorliegen des Ergebnisses und der nächsten Wahl jeweils zehn bis zwanzig Tage vergehen.

Das dritte Drittel wird in geheimer Wahl von allen Zahlern einer Rundfunkgebühr gewählt. Sie wählen nach dem D’Hondt-System aus Listen, die von mindestens 500 Wahlberechtigten fünf Tage vor der Wahl eingebracht worden sind.

Die zweite Kurie wählt direkt und in geheimer Wahl von zumindest einem Mitglied vorgeschlagene Personen, wobei jedes Mitglied Stimmen für drei verschiedene Personen abgeben kann.

Erläuterung

Dabei können sowohl in diesem Wahlkörper stimmberechtigte Personen wie auch externe gewählt werden.

Zweite Kurie: je zwei Vertreter stellen die drei Oberstgerichte und die katholische Kirche; je einen stellen RH, AK, WKO, LWK, ÖGB, VÖZ, Freie Berufe, Seniorenrat, ÖH, Bundesschülervertretung, evangelische, islamische und jüdische Glaubensgemeinschaft sowie jedes der vier OLG. Dazu kommen alle ehemaligen Generaldirektoren des ORF, soweit sie das 80. Lebensjahr nicht vollendet haben.

Erläuterung

Dieser Wahlkörper repräsentiert konkrete Sachkunde beziehungsweise die wichtigsten gesellschaftlichen Interessen. Dabei gibt es bewusst einen besonderen Akzent auf die (weitgehend) von Parteien unbeeinflussbare Richterschaft.

Die Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften nominieren mit gleichem persönlichen Stimmrecht ihre vier Vertreter in einer geheimen Briefwahl, wobei nach dem D`Hondt-Verfahren all jene Listen zur Wahl stehen, die jeweils von 20 in dieser Kurie Wahlberechtigten eingebracht worden sind.

Erläuterung

Damit ist auch eine entsprechende Präsenz der demokratischen politischen Parteien sichergestellt, ohne die ja eine solche Total-Reform des Rundfunkrechts nie zustandekommen würde. Deren Rolle wird aber soweit zurückgedrängt, dass die Parteien nicht das Aufkommen rivalisierender Strukturen behindern können.

Die Kommission besteht aus zwölf Mitgliedern, die je zu einem Drittel von erstens Nationalrat sowie Bundesrat und den neun Landtagen, zweitens den wichtigsten gerichtlichen wie gerichtsähnlichen Organen und Religionsgesellschaften und drittens der zum Nationalrat wahlberechtigten Bevölkerung bestellt werden.

 

Erläuterung

Damit ist insbesondere jede Einflussnahme der Bundes- oder Landesregierungen beendet.

Förderungswürdig sind nur Beiträge, die sich nach Urteil der Kommission um Ausgewogenheit bemühen. Das heißt, dass unterschiedliche ideologische und politische Richtungen mit gesellschaftlicher Relevanz fair und ohne Zensur zu berücksichtigen sind.

Erläuterung

Das schließt auch die Möglichkeit ein, dass die Fairness erst über mehrere zusammengehörende Sendungen hergestellt wird.

Die Kommission hat bei Förderungen auch auf die unterschiedlichen Kosten der jeweiligen Sendung Rücksicht zu nehmen.

Erläuterung

Nur dadurch kann beispielsweise der Unterschied zwischen einer billigen Talksendung und einer extrem aufwendigen Korrespondentendokumentation ausglichen werden. Das heißt Sendesekunde ist in Hinblick auf die Förderung keineswegs gleich Sendesekunde.

Die Förderungswürdigkeit wird in allen Fällen von einer unabhängigen Kommission festgestellt und bewertet. Diese kann auf Grund ihrer Erfahrungen weitere Richtlinien und eine präjudiziell wirkende Judikatur entwickeln.

Erläuterung

Die Förderungswürdigkeit wird in allen Fällen von einer unabhängigen Kommission festgestellt und bewertet. Diese kann auf Grund ihrer Erfahrungen weitere Richtlinien und eine präjudiziell wirkende Judikatur entwickeln.

Keinerlei Förderung gibt es jedenfalls: für Sport-Übertragungen von überwiegend professionellen Veranstaltungen; Unterhaltung jeder Art (es sei denn, die österreichische Dimension überwiegt); alle Sendungen, die esoterische Inhalte in unkritischer Form transportieren; alle Sendungen, die in irgendeiner Form Werbung, PR oder Product Placement enthalten.

Erläuterung

Diese an sich selbstverständliche Regel soll schon vom Gesetzgeber her die in diesen Bereichen besonders aktiven Lobbys abwehren.

Zweite Förderungsintensität:
Theater, Musik, Unterhaltung mit einer dominierenden österreichischen Dimension. Sport-Sendungen mit einem klaren Schwerpunkt auf Gesundheits- und Breitensport.

Erläuterung

All diese Veranstaltungen und Produktionen sollten sich zwar primär durch die jeweiligen Besucher oder Sponsoren finanzieren. Nur dadurch ist eine demokratische Entscheidung möglich, was da alles förderungsfähig ist. Aber zum kleineren Teil ist angesichts der kulturellen Tradition Österreichs, aber auch angesichts des sonst drohenden Übergewichts eines großen Nachbarn mit der gleichen Sprache auch eine Förderung legitim.

Erste Förderungsintensität: wissenschaftliche und Bildungsinhalte; internationale Berichte zu relevanten Inhalten, die mehr Information als Unterhaltung sind; Eigenbeiträge über österreichische Themen aus Gesetzgebung, Politik, Gesellschaft, Kultur und Natur; Beiträge über laut AMS oder WKO zu propagierende Berufsbilder; medizinisch und gesundheitlich relevante Themen; Sendungen im Sinne der in Österreich relevanten Religionsgemeinschaften.

Förderbare Sender erhalten Geld für Sendungen in mehreren unterschiedlichen Qualitäts- beziehungsweise Prioritätenklassen.

Erläuterung

Es kann nicht alles und nicht alles mit der gleichen und schon gar nicht mit der von den jeweiligen Lobbies gewünschten Intensität gefördert werden.

Förderbare Sender müssen ihre Eigentumsverhältnisse komplett offenlegen.

Erläuterung

Da darf auch nichts durch Treuhandschaften verschleiert sein.

Förderbare Rundfunkanbieter, also alle jene, die auch nur für eine Sendung Gebühren beanspruchen, müssen einige Mindestregeln einhalten, die auch für das sonstige Programm gelten.

Erläuterung

Das ist schon jetzt zum Teil der Fall.

Alle Fernseh- und Radiosender haben unter den völlig gleichen Bedingungen Anspruch auf einen entsprechenden Anteil an den Gebühren.

Erläuterung

Es gibt überhaupt keinen Grund mehr, weshalb nicht auch beim Rundfunk das absolute Gleichbehandlungsprinzip zwischen privaten und staatlichen Eigentümern gelten sollte. Dieses Prinzip hat sich seit vielen Jahren von der gesamten Industrie über die Telekom- bis zu den Strom- und Gasanbietern längst exzellent bewährt. Lediglich das Zurückdrängen der Privilegien einstiger Monopolisten und der jeweils davon profitierenden Gewerkschaften war in manchen Bereichen anfangs ein Problem.

Das ist umso notwendiger, als sich der ORF bei der großen Mehrheit seiner Aktivitäten längst wie ein privater Sender benimmt.