ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols


REFORM MIT GEBÜHREN

Der Staatsfunk hat sich stets als Kämpfer für die sozialistische Sache verstanden. Seine Feindbilder sind entsprechend klar definiert: Gegen die FPÖ wird scharf geschossen und auch die ÖVP kommt – bis auf die bundespolitisch gerne überschätzen Landeshäuptlinge – mehr schlecht als recht weg. Trotz der intensiven Bemühungen des ORF sitzen nun seine beiden politischen Lieblingsfeinde gemeinsam in der Regierung. Dumm gelaufen.

Da wäre es aus Sicht von FPÖ und ÖVP eigentlich logisch und konsequent, den ORF komplett umzubauen, seine politische und propagandistische Macht zu beschränken, ihn auf ein für die Beeinflussung der öffentlichen Meinung ungefährliches Maß zurechtzustutzen.

Das würde zudem der Linie „Mehr privat – weniger Staat“ entsprechen. Einen mächtigen und marktverzerrenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen im digitalen Zeitalter nur noch seine Mitarbeiter und jene Politiker, die ihn für ihre Ziele instrumentalisieren wollen. Investigativer und kritischer Qualitätsjournalismus finden ohnehin woanders statt.

Die neue rechtskonservative Regierung muss deshalb eine ganz grundsätzliche Entscheidung treffen: Entweder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf einige wenige Aufgaben im öffentlich-rechtlichen Kernbereich - etwa die Produktion von Programmen für die in Österreich anerkannten Volksgruppen - zu reduzieren und somit seine Reichweiten und seine publizistische Macht zu limitieren oder das derzeit sehr breite Angebot des ORF aufrechtzuerhalten ­­­­­­-  eventuell sogar auszubauen -  und versuchen, ihn in ein politisch neutraleres Fahrwasser zu manövrieren. Selbstverständlich ist auch die Versuchung groß, den ORF für seine Zwecke zu missbrauchen, so wie es die SPÖ seit Jahr und Tag geschickt getan hat. 

Die Frage ist freilich: Kann die neue Regierung den ORF tatsächlich „dareitn“? Schließlich werken im Staatsfunk -  vom Kabelträger bis hinauf in die Chefetagen - fast ausschließlich rote und grüne Sozialisten. Schon einmal hat eine schwarzblaue Regierung beim Versuch, den ORF umzufärben, einen spektakulären Bauchfleck hingelegt. Man versucht es offenbar noch einmal. Das kann man zumindest aus dem drei Seiten langen Medienteil des Regierungsprogrammes herauslesen.

Es ist nachvollziehbar, wenn sich die neue Regierung dieses mächtigen Instrumentes bedienen will. FPÖ und ÖVP haben lange unter dem Rotfunk gelitten, SPÖ und Grüne stets vom linken Meinungsjournalismus des Staatsfunks profitiert.  Allerdings begibt man sich mit einer solchen Strategie  auf das Niveau der Sozialisten, zudem dürfte es ein zäher Machtkampf werden.

Eine entscheidende Frage ist, wie viele überzeugte Linke und wieviele Opportunisten in den ORF-Redaktionen sitzen.  Eine Frage, die man erst in den nächsten Wochen und Monaten wird beantworten können. Derzeit gibt sich der ORF relativ handzahm, man wartet zu, was daran liegen könnte, dass viele ORF-Mitarbeiter erkannt haben, dass die Krise der Linken keine vorübergehende, sondern eine dauerhafte ist. Was auch an den mageren Protesten gegen die neue Regierung zu erkennen ist. Die Sozialisten befinden sich auf dem Rückzug, die Hoffnung, dass die beleidigte und nörgelnde SPÖ in absehbarer wieder das Ruder im Land übernehmen könnte, wird sich nicht so bald erfüllen. Darauf muss sich auch der Staatsfunk einstellen.

Trotzdem brauchen die ORF-Mitarbeiter eines nicht zu fürchten, dass ihre Anstalt (teil)privatisiert, zerschlagen oder verkleinert wird: „Veräußerungen von einzelnen Sendern werden abgelehnt“, steht im türkisblauen Regierungsprogramm. Sprich, das ORF-Angebot bleibt in vollem Umfang erhalten. Man scheint es sogar ausbauen zu wollen: „Den öffentlich-rechtlichen Auftrag ins 21. Jahrhundert bringen und insbesondere die Digitalisierung berücksichtigen: Möglichst vielen Menschen möglichst qualitativ hochwertige Information zur Verfügung stellen.“

Das deutet darauf hin, dass jene Beschränkungen, die dem ORF derzeit etwa im Social Media-Bereich gesetzlich auferlegt worden sind, gelockert werden könnten. Ein Wunsch, den ORF-Chef Wrabetz seit langem hegt.  Der ORF soll unter der neuen Regierung im Digitalbereich mehr Möglichkeiten und Spielraum bekommen (siehe auch die geplante gemeinsame digitale Vermarktungsplattform).

Das sind gute Nachrichten für den ORF und schlechte für eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft: ÖVP und FPÖ wollen die Existenz des  ORF langfristig absichern. ORF-Chef Wrabetz hat bereits lobende Worte für diese Pläne gefunden.  Da diese Angebotserweiterung auch finanziert werden muss, wird sich an der Höhe der GIS-Gebühren wohl nicht viel verändern. Eine Anhebung ist für die FPÖ undenkbar, eine deutliche Reduktion angesichts der im Regierungsprogramm skizzierten Vorhaben nicht möglich.

Wahrscheinlich ist deshalb, dass, um die Wähler nicht zu enttäuschen, die mit der GIS-Gebühr miteingehobene Landesabgabe fallen wird. Damit würde die Rundfunkgebühr (außer in Oberösterreich und Vorarlberg, die diese Abgabe nicht einheben) zum Teil deutlich sinken, ohne dass der ORF dadurch auch nur einen Cent an Einnahmen verlieren würde.

Relativ viel Interpretationsspielraum lässt der Punkt offen: „Den öffentlich-rechtlichen Auftrag im Gesetz genau formulieren“. Es geht um die Schärfung dieses Auftrages. Vor allem die Privatrundfunkbetreiber monieren seit Jahren, dass der ORF – insbesondere ORF1 und Ö3 - kaum öffentlich-rechtliche Inhalte bieten und mit ihren seichten Unterhaltungsprogrammen den Privatsendern das Leben schwermachen. Ebenfalls mit mehreren Fragezeichen versehen ist die Überschrift „Verschärfung der Transparenzbestimmungen zur Sicherung einer objektiven und unabhängigen Berichterstattung“. Wann immer jemand objektive Berichterstattung vom ORF einfordert, klingeln beim Rotfunk die Alarmglocken. Wrabetz geht davon aus, dass damit „keine Beeinträchtigung der journalistischen Unabhängigkeit intendiert ist".  Unabhängigkeit … Der war gut.

Ein Vorhaben, das vor allem den Machern von Ö3, der ORF-Cash-Cow, Bauchschmerzen bereiten wird, findet sich nicht im „Medien“-, sondern im „Kunst und Kultur“-Kapitel.  Es geht um eine Österreicher-Quote im öffentlich-rechtlichen Radio: Und damit Ö3 nicht wie bisher die heimischen Musiker in die Randzeiten, also so um zwei Uhr nachts herum,  verbannt, heißt es: „Prüfung einer angemessenen ‚Österreicher-Quote‘ im Programm von öffentlich-rechtlichen Medien zu reichweitenstarken Sendezeiten, speziell beim Radiosender Ö3.“  Das wird den nach wie vor marktbeherrschenden Ö3, sehr zur Freude der Privatradios, wohl einiges an Reichweite kosten. Das ist eine gute Strategie, von der die heimischen Musiker, die Privatsender und langfristig auch der ORF profitieren. Denn nur ein öffentlich-rechtlicher Mehrwert sichert auf Dauer seine Existenz. Ein mit Gebühren finanziertes seichtes Unterhaltungsprogramm braucht hingegen niemand.

Es bleibt spannend, in welche Richtung es für den ORF gehen wird. Die im Regierungsprogramm formulierten Ziele müssen nun mit konkreten Inhalten gefüllt werden. Der ORF bleibt auf jeden Fall als starke öffentlich-rechtliche Anstalt erhalten, im Digitalbereich wird der ORF sogar gestärkt. Dafür muss der Staatsfunk künftig seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag wohl etwas ernster nehmen, sein Unterhaltungsprogramm deutlich zurückfahren und sich bei der Produktion neuer Formate mehr anstrengen.

Die Kernfrage allerdings bleibt, wie es ÖVP und FPÖ schaffen wollen, aus dem mächtigen politischen Akteur und Meinungsbildner einen halbwegs neutralen Berichterstatter und eine seriöse Informationsquelle zu machen. Rund 50 Jahre linke Vorherrschaft im ORF lassen sich nicht so einfach wegwischen. Vom Gelingen dieses Vorhabens hängt viel ab, nicht zuletzt eine zweite türkisblaue Legislaturperiode. 

Die Kommission wählt mit mindestens 7 Stimmen einen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten. Dem Präsidenten untersteht ein Sekretariat mit maximal 4 Mitarbeitern im A-Status und 4 im B-Status zu. Bis zu dessen Wahl amtiert der Älteste, der alle zwei Wochen eine Wahl ausschreiben muss. Nach sechs Wochen genügt für die Wahl die relative Stimmenmehrheit.

Die gewählten Mitglieder der Kommission sind zwölfmal jährlich mit 2500 Euro zu honorieren. Jedes Mitglied darf einen Mitarbeiter in der Gehaltshöhe eines A-Beamten des 10. Dienstjahres und einen im Status eines B-Beamten im 10. Dienstjahr anstellen, die jeweils mit drei Monaten Kündigungsfrist geschützt sind.

Jedes Kommissionsmitglied, aber auch jeder Wahlberechtigte der zweiten Kurie darf im Lauf eines Kalenderjahres von einem Sender höchstens zweimal interviewt werden.

Erläuterung

Wer diese Regel einmal verletzt, ist von der Kommission zu verwarnen, und beim zweiten Mal durch eine Zweidrittelmehrheit auszuschließen.

Die drei Wahlkörper stimmen nacheinander ab, sodass zwischen dem Vorliegen des Ergebnisses und der nächsten Wahl jeweils zehn bis zwanzig Tage vergehen.

Das dritte Drittel wird in geheimer Wahl von allen Zahlern einer Rundfunkgebühr gewählt. Sie wählen nach dem D’Hondt-System aus Listen, die von mindestens 500 Wahlberechtigten fünf Tage vor der Wahl eingebracht worden sind.

Die zweite Kurie wählt direkt und in geheimer Wahl von zumindest einem Mitglied vorgeschlagene Personen, wobei jedes Mitglied Stimmen für drei verschiedene Personen abgeben kann.

Erläuterung

Dabei können sowohl in diesem Wahlkörper stimmberechtigte Personen wie auch externe gewählt werden.

Zweite Kurie: je zwei Vertreter stellen die drei Oberstgerichte und die katholische Kirche; je einen stellen RH, AK, WKO, LWK, ÖGB, VÖZ, Freie Berufe, Seniorenrat, ÖH, Bundesschülervertretung, evangelische, islamische und jüdische Glaubensgemeinschaft sowie jedes der vier OLG. Dazu kommen alle ehemaligen Generaldirektoren des ORF, soweit sie das 80. Lebensjahr nicht vollendet haben.

Erläuterung

Dieser Wahlkörper repräsentiert konkrete Sachkunde beziehungsweise die wichtigsten gesellschaftlichen Interessen. Dabei gibt es bewusst einen besonderen Akzent auf die (weitgehend) von Parteien unbeeinflussbare Richterschaft.

Die Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften nominieren mit gleichem persönlichen Stimmrecht ihre vier Vertreter in einer geheimen Briefwahl, wobei nach dem D`Hondt-Verfahren all jene Listen zur Wahl stehen, die jeweils von 20 in dieser Kurie Wahlberechtigten eingebracht worden sind.

Erläuterung

Damit ist auch eine entsprechende Präsenz der demokratischen politischen Parteien sichergestellt, ohne die ja eine solche Total-Reform des Rundfunkrechts nie zustandekommen würde. Deren Rolle wird aber soweit zurückgedrängt, dass die Parteien nicht das Aufkommen rivalisierender Strukturen behindern können.

Die Kommission besteht aus zwölf Mitgliedern, die je zu einem Drittel von erstens Nationalrat sowie Bundesrat und den neun Landtagen, zweitens den wichtigsten gerichtlichen wie gerichtsähnlichen Organen und Religionsgesellschaften und drittens der zum Nationalrat wahlberechtigten Bevölkerung bestellt werden.

 

Erläuterung

Damit ist insbesondere jede Einflussnahme der Bundes- oder Landesregierungen beendet.

Förderungswürdig sind nur Beiträge, die sich nach Urteil der Kommission um Ausgewogenheit bemühen. Das heißt, dass unterschiedliche ideologische und politische Richtungen mit gesellschaftlicher Relevanz fair und ohne Zensur zu berücksichtigen sind.

Erläuterung

Das schließt auch die Möglichkeit ein, dass die Fairness erst über mehrere zusammengehörende Sendungen hergestellt wird.

Die Kommission hat bei Förderungen auch auf die unterschiedlichen Kosten der jeweiligen Sendung Rücksicht zu nehmen.

Erläuterung

Nur dadurch kann beispielsweise der Unterschied zwischen einer billigen Talksendung und einer extrem aufwendigen Korrespondentendokumentation ausglichen werden. Das heißt Sendesekunde ist in Hinblick auf die Förderung keineswegs gleich Sendesekunde.

Die Förderungswürdigkeit wird in allen Fällen von einer unabhängigen Kommission festgestellt und bewertet. Diese kann auf Grund ihrer Erfahrungen weitere Richtlinien und eine präjudiziell wirkende Judikatur entwickeln.

Erläuterung

Die Förderungswürdigkeit wird in allen Fällen von einer unabhängigen Kommission festgestellt und bewertet. Diese kann auf Grund ihrer Erfahrungen weitere Richtlinien und eine präjudiziell wirkende Judikatur entwickeln.

Keinerlei Förderung gibt es jedenfalls: für Sport-Übertragungen von überwiegend professionellen Veranstaltungen; Unterhaltung jeder Art (es sei denn, die österreichische Dimension überwiegt); alle Sendungen, die esoterische Inhalte in unkritischer Form transportieren; alle Sendungen, die in irgendeiner Form Werbung, PR oder Product Placement enthalten.

Erläuterung

Diese an sich selbstverständliche Regel soll schon vom Gesetzgeber her die in diesen Bereichen besonders aktiven Lobbys abwehren.

Zweite Förderungsintensität:
Theater, Musik, Unterhaltung mit einer dominierenden österreichischen Dimension. Sport-Sendungen mit einem klaren Schwerpunkt auf Gesundheits- und Breitensport.

Erläuterung

All diese Veranstaltungen und Produktionen sollten sich zwar primär durch die jeweiligen Besucher oder Sponsoren finanzieren. Nur dadurch ist eine demokratische Entscheidung möglich, was da alles förderungsfähig ist. Aber zum kleineren Teil ist angesichts der kulturellen Tradition Österreichs, aber auch angesichts des sonst drohenden Übergewichts eines großen Nachbarn mit der gleichen Sprache auch eine Förderung legitim.

Erste Förderungsintensität: wissenschaftliche und Bildungsinhalte; internationale Berichte zu relevanten Inhalten, die mehr Information als Unterhaltung sind; Eigenbeiträge über österreichische Themen aus Gesetzgebung, Politik, Gesellschaft, Kultur und Natur; Beiträge über laut AMS oder WKO zu propagierende Berufsbilder; medizinisch und gesundheitlich relevante Themen; Sendungen im Sinne der in Österreich relevanten Religionsgemeinschaften.

Förderbare Sender müssen ihre Eigentumsverhältnisse komplett offenlegen.

Erläuterung

Da darf auch nichts durch Treuhandschaften verschleiert sein.

Förderbare Sender erhalten Geld für Sendungen in mehreren unterschiedlichen Qualitäts- beziehungsweise Prioritätenklassen.

Erläuterung

Es kann nicht alles und nicht alles mit der gleichen und schon gar nicht mit der von den jeweiligen Lobbies gewünschten Intensität gefördert werden.

Förderbare Rundfunkanbieter, also alle jene, die auch nur für eine Sendung Gebühren beanspruchen, müssen einige Mindestregeln einhalten, die auch für das sonstige Programm gelten.

Erläuterung

Das ist schon jetzt zum Teil der Fall.

Alle Fernseh- und Radiosender haben unter den völlig gleichen Bedingungen Anspruch auf einen entsprechenden Anteil an den Gebühren.

Erläuterung

Es gibt überhaupt keinen Grund mehr, weshalb nicht auch beim Rundfunk das absolute Gleichbehandlungsprinzip zwischen privaten und staatlichen Eigentümern gelten sollte. Dieses Prinzip hat sich seit vielen Jahren von der gesamten Industrie über die Telekom- bis zu den Strom- und Gasanbietern längst exzellent bewährt. Lediglich das Zurückdrängen der Privilegien einstiger Monopolisten und der jeweils davon profitierenden Gewerkschaften war in manchen Bereichen anfangs ein Problem.

Das ist umso notwendiger, als sich der ORF bei der großen Mehrheit seiner Aktivitäten längst wie ein privater Sender benimmt.